Müller: „Mindestlohn muss auch für Langzeitarbeitslose gelten“

Pressemitteilung vom 31.03.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung, dass der Mindestlohn ohne Einschränkungen auch für Langzeitarbeitslose gilt. Berlin hat daher in der heutigen (31.03.17) Bundesratssitzung beantragt, eine bisherige Ausnahmeregelung zu streichen. Derzeit können Arbeitgeber ehemalige Langzeitarbeitslose bis zu sechs Monate für weniger als 8,84 Euro die Stunde beschäftigen. „Die bisherige Regelung hilft Menschen nicht bei dem Weg in das Berufsleben. Sie stellt vielmehr eine weitere und unnötige Hürde dar und muss abgeschafft werden“, sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass die Ausnahme bislang nur von ganz wenigen Arbeitgebern genutzt wird. „Der Aufwand für die Beantragung und die Kontrollen der Ausnahmeregelung stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Einsparungen beim Lohn“, so Müller, und weiter: „Wir müssen Arbeitgeber und Langzeitarbeitslose auf dem Weg zu einem Beschäftigungsverhältnis unterstützen und dürfen ihnen keine weiteren Steine in den Weg legen.“