Sonderbeauftragte/r des Senats zur Untersuchung des Handelns der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Bestellung eines Sonderbeauftragten bzw. einer Sonderbeauftragten beschlossen und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit der Umsetzung beauftragt. Der oder die Sonderbeauftragte soll das Handeln der Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri untersuchen.

Innen- und Sportsenator Andreas Geisel: „Wir haben direkt nach dem Anschlag Aufklärung versprochen. Dem kommen wir nach – zuerst mit der ‚Berliner Chronologie‘, die in Kürze vorliegen wird, und jetzt mit einem oder einer Sonderbeauftragten. Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und das Handeln der Sicherheitsbehörden zu analysieren und transparent zu machen. Dies aufzuklären ist wichtig für die Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Und es ist wichtig für unsere zukünftige Sicherheit.“

Der Senat fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verpflichtet. Dies begann gleich nach dem Anschlag und wird nun ergänzt durch eine unabhängige und weisungsfreie Person – flankierend zu den verschiedenen von Bund und Ländern geschaffenen Aufklärungsinstrumenten und aufbauend auf den Vorarbeiten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die eine Chronologie der Ereignisse aus Berliner Sicht erarbeitet.

Der oder die Sonderbeauftragte bekommt umfassende Rechte zur Akteneinsicht eingeräumt. Die Ergebnisse werden in einem Zwischen- und einem Abschlussbericht dargestellt.