Senat stimmt Mitgliedschaft von Senator Geisel im Aufsichtsrat der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH zu

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Aus der Sitzung des Senat am 28. März 2017:

Innen- und Sportsenator Andreas Geisel gehört künftig dem Aufsichtsrat der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH an. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die dafür erforderliche Ausnahme gemäß Senatorengesetz zugelassen.

Senator Geisel wird als gesetzlich ernannter Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) entsendet, um deren Werterhalt und Ausprägung als öffentliche Bäder für das Land Berlin zu sichern. Da wesentliche unternehmerische Entscheidungen der Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, dient der Aufsichtsratssitz auch der Gestaltung des Unternehmens. Damit besteht für die Entsendung von Senator Geisel ein öffentliches Interesse Berlins.

Gegenstand des landeseigenen Unternehmens der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH ist insbesondere die Planung und Entwicklung, Unterhaltung und Verwaltung von Schwimmbädern (Hallen-, Frei- und Sommerbädern) für die Öffentlichkeit und für den Freizeit-, Breiten- und Leistungssport, das allgemeine und technische Gebäudemanagement sowie die technische und betriebswirtschaftliche Entwicklung bestehender und neuer Bäderstandorte. Das Unternehmen ist in diesem Zusammenhang auch für die Umsetzung der Planungen für zwei Multifunktionsbäder in den Bezirken Pankow und Tempelhof-Schöneberg verantwortlich.