Ukraine

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Senat lässt Ausnahme für die Mitgliedschaft von Senator Dr. Lederer im Aufsichtsrat des Friedrichstadt-Palastes zu

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung für Kultur- und Europasenator Dr. Klaus Lederer eine Ausnahme nach dem Senatorengesetz für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH zugelassen.

Als das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats wird Senator Dr. Lederer entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Von diesem Verbot kann der Senat Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung – wie in diesem Fall – im öffentlichen Interesse liegt.