Berlin unterstützt Freifunk-Initiativen für kostenloses WLAN

Pressemitteilung vom 10.03.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen stellen öffentliches WLAN für jedermann kostenlos zur Verfügung. Sie ermöglichen Geflüchteten, Touristen und anderen den Zugang zum Internet. Als Wiege des Freifunks unterstützt Berlin die sozialen Initiativen und fordert, sie als gemeinnützig einzustufen. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen hierzu angenommen. Die Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind dem Antrag beigetreten. Die Gemeinnützigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung. Oft werden Freifunk-Initiativen über Spenden finanziert, die dann steuerlich absetzbar wären. „Freifunker setzen sich für eine offene, diskriminierungsfreie Kommunikation ein. Mit ihrer zeitgemäßen Form des gesellschaftlichen Engagements sind Freifunk-Initiativen ganz klar als gemeinnützig einzustufen“, sagt Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei Berlin.

Die Grundidee des Freifunks basiert darauf, dass mehrere Nachbarn ihre WLAN-Router zusammenschließen und so ein lokales Netz mit Verbindung zum Internet schaffen, das von vielen anderen Usern im Sinne einer Grundversorgung mitgenutzt werden kann. Entwickelt wurde dieses Konzept u.a. in Berlin. Hier haben netzaffine Berliner und Berlinerinnen ihr Internet über Funk geteilt – eine einfache Idee, die auf Solidarität setzt. Mittlerweile unterhalten die Freifunker mehr als 1000 öffentlich zugängliche WLAN-Spots in Berlin, u.a. im Technikmuseum oder auf der Museumsinsel. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ist ein wichtiges Zeichen für die digitale Zivilgesellschaft, um die ehrenamtliche Arbeit beim Ausbau dezentraler Infrastrukturen langfristig zu ermöglichen“, sagt Christian Heise, Vorstandsmitglied des Fördervereins für freie Netzwerke e.V.

Das Land Berlin begrüßt zudem den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues WLAN-Gesetz, das Anbietern von öffentlichen WLANs Rechtssicherheit geben soll. Böhning: „Mit den Regelungen würde die Grundlage dafür geschaffen, dass Cafés, Hotels, Restaurants und private Haushalte ihre Netze öffnen können, ohne mit Abmahnkosten rechnen zu müssen. Das wäre ein wichtiger Schritt für den WLAN-Ausbau.“

Weitere Informationen zu Freifunk-Initiativen in Berlin unter berlin.freifunk.net