Stasi-Überprüfung der Regierungsmitglieder abgeschlossen: Keine Stasi-Tätigkeit festgestellt

Pressemitteilung vom 09.03.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, angeordnete Stasi-Überprüfung aller Senatorinnen und Senatoren nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist abgeschlossen. Es haben sich keine Hinweise auf Tätigkeiten feststellen lassen. Die Senatorinnen und Senatoren haben ihrerseits die bei ihnen tätigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einer Überprüfung unterzogen. Bisher sind auch hier keinerlei Hinweise bekannt.