20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 28.02.2017

Aus der Sitzung des Senats am 28. Februar 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 8. und 16. Dezember 2016 unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden. Dies ist Gegenstand eines entsprechenden Zustimmungsgesetzes.

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. September 2017 bzw. teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Mit den staatsvertraglichen Änderungen sorgen die Länder bei der Besetzung der Gremien von Deutschlandradio und der Bezeichnung seiner Programme für zeitgemäße Veränderungen, die der inneren Arbeit des Senders ebenso dienen wie seiner äußeren Wahrnehmung.“

Der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat zum einen die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios zum Gegenstand. Dabei geht es in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag sowohl um eine Reduzierung des Anteils der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter und Vertreterinnen auf ein Drittel als auch allgemein um Regelungen, die der Vielfaltssicherung in den Gremien dienen.

Ferner ändern sich beim Deutschlandradio Programmnamen: Während der Name des Programms Deutschlandfunk unverändert bleibt, heißt Deutschlandradio Kultur zukünftig Deutschlandfunk Kultur und aus DRadio Wissen wird Deutschlandfunk Nova. Grund für die geänderten Bezeichnungen ist eine angestrebte einheitliche Namensgebung: Der Sender heißt Deutschlandradio, seine Programme sollen immer die Bezeichnung Deutschlandfunk im Namen führen.

Weiterer Regelungspunkt des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist eine veränderte Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens auf ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 20. Bericht.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt bei 17,50 € im Monat; die entsprechende staatsvertragliche Regelung gilt unverändert fort.