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Senat entsendet Senatorin Lompscher in den Aufsichtsrat der Tempelhof-Projekt GmbH

Pressemitteilung vom 31.01.2017

Aus der Sitzung des Senat am 31.Januar 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, in den Aufsichtsrat der Tempelhof-Projekt GmbH zu entsenden. Er hat die dafür erforderliche Ausnahme nach dem Senatorengesetz zugelassen. Sie soll den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen und tritt damit die Nachfolge von Senator Andreas Geisel an.

Das Land Berlin hat im Jahr 2011 die Tempelhof-Projekt GmbH als alleiniger Gesellschafter gegründet. Die Tempelhof-Projekt GmbH hat einen derzeit aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat. Mitglieder sind Vertreter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Finanzen und der Senatskanzlei sowie zwei Externe.

Die politische Bedeutung der Entwicklung des ehemaligen Flughafengebäudes Tempelhof findet auch in den Richtlinien der Regierungspolitik ihren Niederschlag. Es soll in öffentlicher Hand bleiben und für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet werden.

Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Von diesem Verbot kann der Senat Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.