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Senat stimmt Entwurf des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zu

Pressemitteilung vom 24.01.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Januar 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel dem Entwurf des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (- 2. GlüÄndStV) zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Regierende Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung des Vertrages nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Durch diesen Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll das in den letzten Jahren ins Stocken geratene Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungskonzessionen für Sportwetten wieder in Gang gesetzt und zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit 1. Juli 2012 die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor; das staatliche Wettmonopol ist während einer Experimentierphase von sieben Jahren aufgehoben. Eine Begrenzung des Angebots durch eine Kontingentierung der Konzessionen ist nach der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verfassungsgemäß. Ebenso das Konzessionsverfahren mit abschließender Entscheidung durch das Glücksspielkollegium als Gemeinschaftseinrichtung aller Länder (BayVerfGH, E. v. 25. September 2015).

Der Staatsvertrag kann jedoch nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte in den bisherigen Verfahren eine abweichende Rechtsauffassung vertreten und die Erteilung der Konzessionen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgeschoben haben (vgl. z.B. HessVGH, B. v. 16. Oktober 2015).

Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags soll nun die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes für die Dauer einer verlängerten Experimentierphase zunächst ermöglicht werden. Dies soll Klarheit für die Anbieter und beteiligten Dritten (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine und -verbände) schaffen. Zugleich soll den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet und die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beendet werden. Die dazu notwendigen Änderungen sind:

  • Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben; ein Auswahlverfahren ist nicht mehr erforderlich.
  • Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt.

Durch diese Änderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, wird es dann auch im Land Berlin möglich sein, sowohl die Sportwettveranstaltung als auch die Sportwettvermittlung („Wettbüros“) einer grundlegenden Neuordnung zu unterziehen und die betreffenden Angebote quantitativ und qualitativ auf ein verträgliches und ordnungsrechtlich begründetes Maß zu beschränken. Zurzeit gibt es schätzungsweise 300 Wettbüros in Berlin. Das Ziel sind 150 bis 200.