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Benennung für Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Pressemitteilung vom 24.01.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Januar 2017:

Der Senat hat auf Vorlage von Kultur- und Europasenator Dr. Klaus Lederer in seiner heutigen Sitzung Europastaatssekretär Gerry Woop als neuen Vertreter des Landes Berlin im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union benannt. Die Benennung erfolgte für die laufende 6. Mandatsperiode (2015 – 2020).

Die Stellvertretung hatte der Senat zu Beginn der Mandatsperiode des AdR dem Abgeordnetenhaus übertragen. Dieses hatte seinerzeit als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) benannt, der weiterhin sein Mandat wahrnehmen wird.

Der AdR wurde 1994 als Vertretungsorgan der Regionen und Kommunen bei der Europäischen Union geschaffen. Seitdem verfügen die Regionen über ein im EU-Vertrag verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben der EU. Durch die Mitarbeit im AdR konnte sich Berlin immer wieder in Debatten zur Ausgestaltung der europäischen Städtepolitik und der Kohäsionspolitik einbringen.

In der aktuellen Mandatsperiode wird der Schwerpunkt des AdR auf der Ausrichtung der europäischen Strukturfonds nach 2020 liegen.