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Müller zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung vom 17.01.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot:

„Karlsruhe hat der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat, ist bedauerlich. Aber die Entscheidung unseres höchsten Gerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Die Ablehnung des Verbotsantrags ist mit darauf zurückzuführen, dass die NPD sich in einem desolaten Zustand befindet. Aus Sicht des Zweiten Senats ist derzeit gewissermaßen nicht mehr genug da, was zu verbieten gewesen wäre. Doch das darf auf keinen Fall als Entwarnung gewertet werden. Andere Organisationen haben der NPD den Rang abgelaufen und sie haben damit deren Erosionsprozess gefördert.“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Das Fazit kann nur sein, dass wir die Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen, antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen, Gruppen und Parteien auch in Zukunft weiterhin energisch und mit allen Mitteln der Demokratie und in der politischen Auseinandersetzung auch des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft führen müssen. Wir brauchen dazu insbesondere Strategien, um den radikalen Umtrieben auch in den immer wichtiger gewordenen sozialen Medien zu begegnen.“