Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für ehemalige Kasernenstandorte vorgestellt. Berlin hebt Vorkaufsrechtsverordnung auf

Pressemitteilung vom 26.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 26. November 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich der beiden ehemaligen Kasernenstandorte Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und Train-Kaserne (einschließlich Munitionslager) sowie die anschließenden Flächen zwischen Seeburger Straße/Seeburger Weg, Wilhelmstraße und Heerstraße im Bezirk Spandau zur Kenntnis genommen.

Aufgrund des zwischenzeitlich angemeldeten Eigenbedarfs des Bundes für einen Polizeistandort auf dem Areal hat der Senat beschlossen, dass die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff BauGB für den untersuchten Bereich nicht mehr sinnvoll bzw. für die Umgebung nicht mehr erforderlich ist. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Planung kann auf Grundlage der veränderten Ausgangslage durch das Bezirksamt Spandau auch mit anderen städtebaulichen Instrumenten (z.B. Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag) erfolgen.

Da zur Entwicklung der untersuchten Flächen kein besonderes Städtebaurecht angewendet werden muss, wurde auch die Vorkaufsrechtsverordnung, die im Jahr 2017 erlassen wurde, aufgehoben.

Senatorin Lompscher: „Die Entscheidung des Bundes, die Flächen der beiden ehemaligen Kasernenstandorte in Spandau doch für eigene Zwecke zu beanspruchen, kam für Berlin überraschend. Alle Versuche, andere Lösungen zu finden und die Flächen für den Wohnungsbau und eine Quartiersentwicklung zu sichern, sind gescheitert. Wir bedauern das, respektieren aber selbstverständlich die Entscheidung des Bundes.“