Bericht über internationales Engagement im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

Pressemitteilung vom 21.12.2016

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 20. Dezember 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über internationales Engagement im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) beschlossen.

Die ISV wurde 2009 einstimmig vom Abgeordnetenhaus beschlossen und wird seitdem mit viel Engagement von Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam umgesetzt und weiterentwickelt. Sie zielt darauf ab, den Schutz von Opfern homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung auszubauen, den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Berliner Zivilgesellschaft kontinuierlich zu stärken und die Sensibilität gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowohl in der Verwaltung als auch im Jugend- und Bildungsbereich zu fördern.

Berlin ist Regenbogenhauptstadt und hat eine der größten Communities lesbischer, schwuler, bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher (LSBTI) Menschen in Europa. Schätzungen gehen von 200 000 bis 300 000 LSBTI Personen aus, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Gleichzeitig ist Berlin eine attraktive Stadt für queere Tourist_innen oder andere LSBTI Menschen aus aller Welt.

Im Mittelpunkt des vom Senat beschlossenen Berichtes für den Zeitraum bis Dezember 2016 stehen insbesondere:

  • die Aktivitäten des Landes Berlin sowie von visitBerlin in Zusammenhang mit der Förderung des internationalen LSBTI-Tourismus,
  • die Vernetzung Berlins auf Länder-, Bundes- und auf internationaler Ebene in Bezug auf die Belange von LSBTI Personen,
  • Entwicklung von Initiativen auf Bundes- sowie EU-Ebene,
  • Maßnahmen zur Förderung des gesamtgesellschaftlichen Dialogs sowie
  • die Verbesserung der Situation von LSBTI Geflüchteten.

Beispiele aus dem Bericht:

In Berlin wurde im Jahr 2012 die weltweit erste Hotelkollektion für LSBTI-Tourismus, die pink pillow Berlin Collection, gestartet. Das Hotelnetzwerk pink pillow Berlin Collection richtet sich gezielt an lesbische Touristinnen und schwule Touristen und steht für schwulen- und lesbenfreundliche Unterkünfte. Ziel der pink pillow Berlin Collection ist es, in Kooperation mit visitBerlin Berlin als weltoffene und tolerante Stadt zu bewerben und das Angebot für LSBTI der Hauptstadt auszuweiten und transparent darzustellen.

Auch dem Austausch innerhalb Deutschlands sowie international misst der Berliner Senat eine wichtige Bedeutung zu. So gründete Berlin gemeinsam mit anderen europäischen Städten im Jahr 2013 das Rainbow Cities Netzwerk, ein Zusammenschluss von Städten, die aktive LSBTI Politik betreiben. Damit setzt Berlin ein klares Zeichen weltweit, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Teil jeder Stadtgesellschaft ist und LSBTI Rechte Menschenrechte sind.

Der Senat wird darüber hinaus zu gegebener Zeit und im Austausch mit der LSBTI Community entscheiden, mit welchen spezifischen Forderungen das Land Berlin sowohl an die Bundesregierung als auch die EU-Kommission herantreten wird. Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene, bundesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie soll von der Bundesregierung mit entschiedenem Engagement vorangetrieben werden.