Unterkünfte für geflüchtete Menschen: Belegung fertiger Unterkünfte soll zügig erfolgen

Pressemitteilung vom 13.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 13. Dezember 2016:

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Senat erneut mit der Unterbringung von Flüchtlingen und dem zügigen Freizug aller als Notunterkünfte genutzten Sporthallen befasst. Eine gemeinsame Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, sieht temporäre Lösungen für die Inbetriebnahme von Unterkünften vor, um die Notlage der Flüchtlinge zu lindern und Gefahren abzuwehren.

Die beiden Verwaltungen kommen nach eingehender Prüfung der bereitgestellten Unterlagen zu dem Schluss, dass das bisherige Verfahren nicht zu einer schnellstmöglichen Belegung der bereits fertiggestellten Unterkünfte führt. Dennoch sind die für den Betrieb der Unterkünfte erforderlichen Ausschreibungsverfahren so schnell wie möglich zu starten.

Da sich die Situation in den Turnhallen verschlechtert und teilweise prekäre Bedingungen herrschen, sollen bereits während der Laufzeit der Ausschreibungen temporäre Lösungen gefunden werden, um Schaden von den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuwenden. Hierfür erlaubt der rechtliche Rahmen zwei temporäre Maßnahmen: zum einen die Belegung geeigneter Unterkünfte befristet für wenige Monate mit qualifizierten Trägern im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts; zum anderen den Betrieb geeigneter Unterkünfte im Wege der Amtshilfe durch öffentliche Einrichtungen anderer Länder in Verbindung mit Berliner Landesbetrieben.

Mit Blick auf die erste Maßnahme haben die führenden Sozialverbände im Land Berlin bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung des Landes erklärt. Hinsichtlich der zweiten Maßnahme wurde mit dem öffentlichen Träger der Freien und Hansestadt Hamburg „Fördern und Wohnen“ schon Kontakt aufgenommen. Auch hier besteht Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

In der Senatssitzung wurde beschlossen, die erforderlichen EU-weiten Vergabeverfahren für den Betrieb der Unterkünfte zur Durchführung vorzubereiten. Bis zum Abschluss dieser Verfahren sollen Interimsvergaben ausgeschrieben und vergeben werden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die Senatsverwaltung für Finanzen werden die Interims- als auch die EU-weiten Vergabeverfahren beschleunigen. Darin wird die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH im Rahmen und in Erweiterung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrags einbezogen.