Sonderregelung zur Überschreitung von Mietzuschüssen verlängert

Pressemitteilung vom 06.12.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. Dezember 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja der Änderung der Ausführungsvorschriften für die Übernahme von Wohnkosten gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) zugestimmt. Die AV-Wohnen muss aufgrund aktueller Rechtsänderungen und Entwicklungen angepasst werden.

Senator Czaja: „Unsere Zuschläge zur Neuanmietung von Wohnraum haben sich angesichts des angespannten Wohnungsmarktes bewährt, sodass wir unsere Regelung zur Neuanmietung in der AV-Wohnen fortsetzen werden. Da die Kosten, die für die Unterbringung eines Wohnungslosen oder eines Flüchtlings aufgebracht werden müssen, weiterhin über den Kosten für eine angemessene Wohnung liegen, ist es nach wie vor notwendig, auch diesem Personenkreis den Zugang zum Wohnungsmarkt schnellstmöglich zu sichern. Dies ist eine wesentliche Grundlage zur Integration.
Wir hatten aufgrund des hohen Zugangs von Flüchtlingen in die Vorschriften eine Regelung aufgenommen, nach der bei erforderlicher Neuanmietung von Wohnraum die Richtwerte um bis zu 10 Prozent überschritten werden können. Für Wohnungslose und für Flüchtlinge gilt sogar eine mögliche Überschreitung von 20 Prozent. Diese Regelung ist jedoch bis zum Jahresende befristet. Wir werden jetzt diese Regelung um ein Jahr verlängern, um vielen Menschen, die noch in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, einen Umzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen.“

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat anhand der statistischen Erfassung von Fällen nach der AV-Wohnen durch die Jobcenter und Ämter für Soziales geprüft, ob diese Sonderregelung tatsächlich Effekte für die Wohnraumversorgung erzielt hat. Die Datenerhebung bei Neuanmietung hat ergeben, dass für die Monate Dezember 2015 bis August 2016 der 10-Prozent-Zuschlag insgesamt in 2.288 Fällen in Anspruch genommen wurde und der 20-Prozent-Zuschlag in insgesamt 1.638 Fällen.

Die Änderung der AV-Wohnen tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, voraussichtlich zum 1. Januar 2017.