Zweiter Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr vorgelegt

Pressemitteilung vom 22.11.2016

Aus der Sitzung des Senats am 22. November 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel den zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr beschlossen.

Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ist das „verkehrspolitische Kursbuch“ des Senats. Der im März 2011 beschlossene Plan bündelt die verkehrspolitischen Strategien und Maßnahmen des Landes Berlin. Über den Stand der Umsetzung und seine Wirkungen wird regelmäßig berichtet.

Bereits 2014 wurde in einer ersten Bilanz festgestellt, dass sich große Teile des „Mobilitätsprogramms“ in der Umsetzung befanden bzw. umgesetzt wurden.
Der zweite Fortschrittsbericht zeigt, dass sich fast alle für die Legislaturperiode vorgesehenen Maßnahmen in der Realisierung befinden oder bereits umgesetzt wurden. Sie tragen zu einer nachhaltigen und stadtverträglichen Gestaltung der Mobilität und des Verkehrs bei.

Senator Geisel: „Die zentrale Aufgabe einer sozialen und nachhaltigen Berliner Verkehrspolitik ist es, Mobilität für alle Menschen dieser Stadt zu gewährleisten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Lebenssituation oder Wohnort.“ Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 habe Berlin das richtige Instrument dafür. Das schnellere Bevölkerungswachstum, die Dynamik der Stadt-, Wirtschafts- sowie Tourismusentwicklung, neue prioritäre Themen wie Wohnungsbau und Flächenentwicklung, neue Schwerpunkte der Netzentwicklung, technische Innovationen und neue Zielvorgaben im Umweltbereich bedingen auch bei der Umsetzung des Mobilitätsprogramms veränderte Prioritätensetzungen.

Die Bilanz zeigt, dass andere Themenbereiche nach wie vor so wichtig sind wie 2011. Dazu gehören Fragen zur Finanzierung von Angeboten und Infrastruktur, das Zusammenwirken verschiedener Planungs- und Politikbereiche, bestehende Anforderungen aus der Umweltgesetzgebung, Verkehrssicherheit oder auch das Thema Teilhabe und soziale Stadt. All dies wird der Fortschreibungsprozess berücksichtigen. Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans wurde in diesem Jahr in die Wege geleitet. Die inhaltliche Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Verkehr 2030 erfolgt schwerpunktmäßig im folgenden Jahr.