Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie weiterhin unter: berlin.de/corona

Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundesminister Wolfgang Schäuble am 24. Oktober 2016 im Berliner Rathaus

Pressemitteilung vom 24.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf dem Festakt zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundesminister Wolfgang Schäuble die folgende Rede gehalten. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Wortlaut des Redemanuskripts:

„Nicht wenige verbinden mit Wolfgang Schäuble vor allem eines: den strengen Kassenwart, den eisernen Hüter der ‚schwarzen Null‘ oder den unnachgiebigen Bändiger all derer in Europa, die nach seiner Auffassung einen zu lockeren Umgang mit Geld pflegen.

Diesen strengen Finanzminister kennen wir alle, und wir konnten ihn gerade wieder in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erleben. Das war wirklich kein Zuckerschlecken, auch wegen des harten Verhandlers Wolfgang Schäuble. Ich sage das voller Respekt. Denn mit dem Begriff ‚Härte‘ allein wird man diesem Mann nicht gerecht. Am Ende führten die Verhandlungen zum Erfolg, auch weil Wolfgang Schäuble um den Wert des Kompromisses für unsere Demokratie und den Föderalismus weiß. Wir haben nun eine Einigung, bei der keine Seite ihr Gesicht verloren hat und letztlich alle sagen können: Die Verständigung über einen neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich ist ein Erfolg für unser Land.

Um die heutige Ehrung zu verstehen, müssen wir allerdings einige Jahre zurückblicken – in die Zeit rund um den glücklichsten Moment unserer jüngeren Geschichte, den Fall der Mauer am 9. November 1989. Mit der Wiedervereinigung unseres Landes kam plötzlich ein Thema auf die Tagesordnung, das kaum jemand auf dem Schirm hatte: die Hauptstadtfrage. Wo also sollte im vereinigten Deutschland der Sitz von Parlament und Regierung sein? Bonn war ja über Jahrzehnte eine sehr gute Hauptstadt Westdeutschlands gewesen. Die ‚Bonner Republik‘ galt als friedliches und demokratisches Land, das aus den Irrwegen des 20. Jahrhunderts gelernt hatte. Dieses Land repräsentierten Kanzler – von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl –, die glaubwürdig für ein europäisches Deutschland standen, das im Frieden mit all seinen Nachbarn lebt und seine Zukunft in einem freien und demokratischen Europa gleichberechtigter Völker sieht.

Diese Hauptstadt Bonn, die für so viel Gutes steht, sollte nun also aufgegeben werden? Wolfgang Schäuble gehörte zu den Ersten, die das Thema Hauptstadt ansprachen. Und er gehörte zu denen, die Berlin wieder zum Sitz von Parlament und Regierung machen wollten. Dies im Einheitsvertrag von 1990 festzuklopfen, gelang ihm – dem Architekten der deutschen Einheit – zwar noch nicht, aber wir wissen: Auch seine fulminante Rede am 20. Juni 1991 in der Hauptstadtdebatte des Deutschen Bundestages hat das Blatt zugunsten Berlins gewendet. Er hat darauf verwiesen, dass Bonn immer der Vertreter Berlins während der Teilung war, als Berlin die Rolle als Hauptstadt nicht wahrnehmen konnte. Mit 338 zu 320 Stimmen entschied sich der Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung. Und Wolfgang Schäuble gilt als einer der entscheidenden Fürsprecher eines Umzuges von Bundestag und Bundesregierung an die Spree.

Wolfgang Schäuble ist das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt nicht in die Wiege gelegt. Wenn man in Freiburg geboren wurde und in der Ortenau seine Heimat gefunden hat, gibt es Städte, die einem näher liegen. Was dort ein politisch aufgeweckter junger Mensch seiner Generation aber in jedem Fall mitbekommt, das ist eine besondere Wertschätzung des deutsch-französischen Verhältnisses – gerade auch als Motor für ein zusammenwachsendes Europa. Als überzeugter Europäer, der er ist, dachte und denkt Wolfgang Schäuble in größeren Zusammenhängen. Und er verbindet mit der Fürsprache für Berlin immer auch einen Anspruch: an Berlin als Hauptstadt eines vereinten Deutschland.

Diesen Anspruch formuliert er zuweilen direkt und unverblümt, indem er sagt: Berlin soll Führungsverantwortung bei der Überwindung der Teilung unseres Landes übernehmen. Oder, dass Berlin aus seiner lebendigen Gründerkultur mehr machen soll, obwohl da auch schon sehr viel passiert.

Einen Anspruch an Berlin höre ich aber auch heraus, wenn Wolfgang Schäuble junge Israelis zitiert, die von sich sagen, sie würden am liebsten nach Berlin reisen. Wolfgang Schäuble nennt dies ein ‚Geschenk der Geschichte‘. Was er damit meint, ist aber auch: Berliner, seid euch bewusst, das kommt nicht von selbst. Erinnert euch an die Geschichte. Seid wachsam! Bewahrt die Weltoffenheit und Toleranz Eurer Stadt!

Wolfgang Schäuble setzt sich – auch als jemand, der Berlin gut kennt – seit Langem mit der Frage auseinander: Wie kann uns in unserer Einwanderungsgesellschaft ein gutes Zusammenleben gelingen? Und er zählt nicht zu denen, die es sich mit einfachen Antworten leicht machen. Ein Beispiel für seine Herangehensweise ist die deutsche Islamkonferenz, die gerade ihr 10-jähriges Bestehen hatte. Wolfgang Schäuble war als damaliger Bundesinnenminister ihr Erfinder und Begründer.

Die Konferenz war nicht auf schnelle Ergebnisse ausgerichtet. Sie sollte erst einmal eines leisten, nämlich die Sprachlosigkeit zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen zu überwinden. Wolfgang Schäuble wollte einen Rahmen schaffen, um sich über konkrete Themen auszutauschen, die das Leben der Muslime in Deutschland betreffen. Er wollte eine Kultur des Zuhörens etablieren und dazu beitragen, dass Muslime in Deutschland heimisch werden und unsere freiheitliche Ordnung mittragen. Er wollte dieses ‚Wir und Ihr‘ überwinden und einen Weg zu einem gemeinsamen ‚Wir‘ bahnen und damit letztlich ein Vorbild dafür schaffen, wie unsere vielfältige Gesellschaft mit Unterschieden umgehen sollte. Nämlich durch Respekt, aber auch durch einen selbstbewussten Umgang mit den Regeln unserer Kultur und unserer Gesetze als gemeinsames Dach. Regeln, die es uns ermöglichen, Vielfalt zu leben. Wolfgang Schäuble hat damit viel dazu beigetragen, die Debatte über Fragen der Einwanderungsgesellschaft zu versachlichen und konkrete Lösungen zu ermöglichen. Angefangen beim Ausbau der islamischen Theologie in Deutschland, um hier ausgebildete Imame hervorzubringen, über den Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit bis hin zur Gestaltung der religiösen Erziehung und des Religionsunterrichts in Deutschland. Gerade heute, in unserem aufgeheizten politischen Klima, in dem Populisten oft den Ton angeben und eher spalten als zusammenführen, brauchen wir Orte für einen sachlichen Austausch und Menschen, die auf die Chancen des Dialogs setzen.

Vor kurzem sagten Sie, lieber Herr Schäuble, Sie haben immer noch Freude an der Politik. Sie wollen weiter gestalten. Ich denke, ich spreche im Namen aller Anwesenden, wenn ich sage: Diese Freude am Gestalten wünschen wir Ihnen auch weiterhin von Herzen.

Insbesondere wünschen wir Ihnen, dass Ihnen als Kulturliebhaber trotz aller politischen Verpflichtungen immer Zeit bleibt, um sich der vielfältigen Angebote unserer Hauptstadtkultur zu erfreuen.

Zu Ihren persönlichen Vorlieben gehört auch ein anderes Kulturgut, nämlich der Fußball. Wie wunderbar klassische Musik und Fußball in Berlin harmonieren, werden wir Ihnen am Ende dieses Festaktes mit dem Spot ‚So klingt nur Berlin‘ präsentieren. Und vielleicht gelingt es uns damit auch, Sie für den Berliner Fußball zu gewinnen.

Nicht zuletzt freuen wir uns, wenn Sie unserem Land und ihrer Hauptstadt auch in Zukunft kräftige Impulse verleihen. Wenn Sie uns über die Parteigrenzen hinweg mit Ihrer Erfahrung und Ihrer klaren Haltung Orientierung geben. Wir brauchen Menschen wie diesen badischen Europäer, die nicht nur an das Eigene denken, sondern an das Ganze. Menschen wie Wolfgang Schäuble, die wissen, dass Kulturen keine abgeschlossenen Einheiten ohne Fenster nach außen sind, sondern immer schon vom Austausch und der Begegnung mit anderen gelebt haben und sich auch im Innern wandeln.

Wir ehren heute mit Wolfgang Schäuble einen überzeugten und überzeugenden Europäer, der tief in seiner süddeutschen Heimat verwurzelt ist. Aber eben auch einen, der die Lehren aus unserem ‚Rendezvous mit der Globalisierung‘ gezogen hat, wie er einmal sagte. Und daher weiß, dass wir auf EU-Ebene Probleme lösen können, die kein Mitgliedsland mehr alleine lösen kann. Und wir ehren einen Politiker, der um die Bedeutung einer lebendigen und dynamischen Hauptstadt mit internationaler Ausstrahlung weiß und sich in besonderer Weise um unsere Stadt verdient gemacht hat.

Lieber Wolfgang Schäuble, Berlin ist stolz und dankbar, Sie einen Bürger dieser Stadt nennen zu dürfen. Vielen Dank!“