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Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie

Pressemitteilung vom 11.10.2016

Aus der Sitzung des Senats am 11. Oktober 2016:

Mit der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie soll die einheitliche Anerkennung von Berufsabschlüssen in der gesamten Europäischen Union gewährleistet werden. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht zur Kenntnis genommen. Durch die Änderung im Laufbahnrecht soll europäisches Recht im Bereich des Laufbahnrechts im Land Berlin umgesetzt werden.

Die Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen Berufsabschlüsse grundsätzlich als gleichwertig anerkennen und Berufsangehörigen freien Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gewähren. So sollen der Zugang zur Anerkennung vereinfacht und raschere Verfahren ermöglicht werden, um beispielsweise Umzüge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Konkret heißt das, dass Anträge und Unterlagen innerhalb der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum elektronisch übermittelt werden können. Auch ermöglicht die Richtlinie, dass der durch die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) in den Bundesländern eingerichtete Einheitliche Ansprechpartner Anträge und Unterlagen im Anerkennungsverfahren entgegennehmen und weitergeben kann.

Der Entwurf des Mantelgesetzes wird vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.