Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Müller: Wir brauchen langfristig tragfähiges und gerechtes Erbschaftssteuergesetz

Pressemitteilung vom 07.09.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zu der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates zur Erbschaftssteuer am Donnerstag sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, vorab: „Wir brauchen endlich ein langfristig tragfähiges und gerechtes Erbschaftssteuergesetz in Deutschland. Eines, das Rechtssicherheit schafft, nicht sofort von Gerichten kassiert wird und gleichzeitig den Anforderungen an einer gerechten Beteiligung hoher Erbschaften für das Allgemeinwohl gerecht wird.

Noch nie ist ein Unternehmen durch die Erbschaftssteuer pleite gegangen – auch nicht vor der weitgehenden Befreiung von Betriebsvermögen, die 2008 gegen die Stimme Berlins beschlossen und 2014 vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Hier wird ein Horrorgespenst an die Wand gemalt.

Es ist zugleich möglich, eine Regelung zu schaffen, die Erben von Unternehmen nicht überfordern: So sind Vergünstigungen für Unternehmenserben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann möglich, wenn insbesondere bei besonders großen Vermögen genauer hingeschaut wird.“

Müller weiter: „Ich will, dass wir dazu kommen, dass die Steuerlast wieder gerechter auf alle Schultern verteilt wird, auch auf die der Unternehmenserben. So lautet der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und so wird auch Berlin im Vermittlungsausschuss auftreten. Es kann nicht sein, dass jemand den vollen Steuersatz zahlt, wenn er von einem Freund ein Haus vererbt bekommt, aber wenn er zehn Häuser erbt und sie gewerblich vermietet, keinen Beitrag zum Allgemeinwohl über Steuern leisten muss. Wenn Menschen das als ungerecht empfinden, kann ich das verstehen.“

Müller forderte von Seiten der Unternehmen einen Beitrag zur Solidargemeinschaft: „Hohe Erbschaften müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Rechtsstaat geht. Das ist im Interesse aller: der Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger und auch des Staates, der für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgen muss.“