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Finanzplanung 2016 bis 2020: Zukunftssicherung von Investitionen und Konsolidierung

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2016:

Der finanzpolitische Grundton für die Jahre bis 2020 bleibt der Zweiklang von Investieren und Konsolidieren. Dabei wird das Investitionsvolumen stetig ausgebaut und Vorsorge für Zeiten geringerer Einnahmen geschaffen. Dies sind die Grundaussagen der Finanzplanung 2016 bis 2020, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Gemäß der Finanzplanung wird das Land wie schon seit 2012 auch in den kommenden Jahren mit Finanzierungsüberschüssen abschließen. Dies wird es zum einen erlauben, die Schulden weiter zu senken und so, in Verbindung mit den Maßnahmen des Schuldenmanagements, die Anfälligkeit des Haushalts gegenüber Zinssteigerungen zu reduzieren. Zum anderen wird es ermöglichen, dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) weitere Mittel für Investitionen in die wachsende Stadt zuzuweisen.

Das Volumen der Investitionen soll über den Finanzplanungszeitraum systematisch ausgeweitet werden. Sie werden von heute rd. 1,7 Mrd. € auf über 2 Mrd. € zum Ende des Planungszeitraums ausgeweitet und steigen damit stärker als die bereinigten Ausgaben insgesamt. Damit kann Sanierungsstau abgebaut, das Entstehen neuen Bedarfs durch höhere Ersatzinvestitionen verhindert und der Bedarf an Erweiterungsinvestitionen, den das Bevölkerungswachstum verursacht, befriedigt werden.
Gleichzeitig trifft Berlin Vorsorge für solche Zeiten, in denen die Einnahmen weniger stark wachsen werden als bisher. Deswegen strebt der Senat an, eine Ausgleichsrücklage mit einer Zielgröße von zunächst 500 Mio. € anzulegen, die verhindern soll, dass Ausgaben unerwünscht zurückgefahren werden müssen oder die Schuldenbremse verletzt wird. Damit wird sichergestellt, dass Berlin auch in Zukunft seine Verpflichtungen als Konsolidierungsland erfüllen kann und das strukturelle Defizit systematisch zurückführt.

„Die Finanzplanung 2016 bis 2020 belegt, dass Berlin von einer gestärkten finanzpolitischen Basis aus in die nächsten Jahre geht. Das gibt uns die Möglichkeit, sowohl Investitionsbedarfe zu befriedigen als auch Vorsorge für das wichtige Jahr 2020 zu treffen, in dem die Schuldenbremse greift, die Solidarpaktmittel auslaufen und eine Nachfolgeregelung für die Bund-Länder-Finanzen greifen wird“, sagte Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen. „Die Konsolidierungserfolge der Vergangenheit und unsere Maßnahmen, die Anfälligkeit des Haushalts für Schocks zu reduzieren, bilden dafür die Grundlage.“

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.