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Sanierungsbericht zum September 2016

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2016:

Das Land Berlin erfüllt bei der Umsetzung seines Programms zur Haushaltssanierung weiterhin die mit dem Stabilitätsrat getroffenen Verpflichtungen. Im heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossenen Sanierungsbericht, der zunächst vom Evaluationsausschuss und abschließend am 12. Dezember 2016 in der Sitzung des Stabilitätsrats begutachtet werden wird, zeigt das Land wie in allen früheren Berichtsjahren, dass die in der Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme klar eingehalten werden kann.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen, zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen. Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden.

Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – sollen Länder, bei denen eine Haushaltsnotlage festgestellt wurde, in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat wieder unauffällig zu werden. Der Stabilitätsrat hatte bereits im Sommer 2015 festgestellt, dass Berlin die Grundlage dafür geschaffen hat, das Sanierungsverfahren Ende 2016 erfolgreich abzuschließen und die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten. Formell wird der Stabilitätsrat auf seiner Sitzung im Frühjahr 2017 Berlin auf der Basis der Ist-Zahlen für 2016 aus dem Sanierungsverfahren entlassen.