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Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2015 beschlossen

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2016:

Das Land Berlin erhielt im Jahr 2015 Sonderbedarfs-Bundesergänzungs¬zuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 963 Mio. €, das sind 136 Mio. € weniger als im Vorjahr. Für das Jahr 2015 kann das Land Berlin in gemeinsamer Betrachtung der investiven Anteile und des Ausgleichs der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft eine vollständige bestimmungsgemäße Verwendung der zugeflossenen Solidarpaktmittel nachweisen.

Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossenen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2015 hervor.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates als Nachfolger des Finanzplanungsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.
Einnahmen aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

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Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen