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Senat macht den Weg frei: Vorübergehende Unterbringung von Geflüchteten, die Berlin zugewiesen sind, jetzt auch in Brandenburg möglich

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2016:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat dem Abschluss einer von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg zugestimmt, in der die vorübergehende Aufnahme von Berlin zugewiesenen Asylbegehrenden durch das Land Brandenburg geregelt ist.

Im vergangenen Jahr hat Berlin über die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel 55.000 Geflüchtete aufgenommen. In diesem Jahr waren es bislang 13.500 Asylbegehrende, wobei seit dem Türkei-Abkommen der monatliche Zugang nur noch 20 Prozent der Vorjahresmonate beträgt. Damit ist der Zugang zwar deutlich zurückgegangen, es kommen aber täglich immer noch rund 30 Geflüchtete neu in Berlin an. Obgleich mit der Errichtung von neuen Unterkünften in modularer Bauweise bereits begonnen wurde, kann auf die Belegung zahlreicher Notunterkünfte noch nicht verzichtet werden.

Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg eröffnet Berlin die Möglichkeit, bis zu 995 Asylbegehrende für einen vorübergehenden Zeitraum in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf unterzubringen. Sie werden bis zu sechs Monate in dieser Einrichtung verweilen. Im Asylgesetz hat der Bundesgesetzgeber geregelt, dass den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet wird, einvernehmliche Regelungen zur Entlastung eines besonders betroffenen Landes zu treffen. Davon macht Berlin nun zum ersten Mal Gebrauch.

Parallel werden jetzt zwischen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg die operativen Details abgesprochen, damit mit der Belegung so schnell wie möglich begonnen werden kann.

Senator Czaja: „Ich freue mich, dass der Weg nach längeren Verhandlungen zwischen den beiden Landesregierungen jetzt frei ist, die von Brandenburg nicht benötigten Kapazitäten der Erstaufnahme für uns nutzen zu können. Berlin kann damit die Situation in den landeseigenen Unterkünften entspannen und flexibler auf den nicht vorhersehbaren Zuzug von Flüchtlingen reagieren. Die nun erfolgreich verhandelte Nutzung von freien Brandenburger Kapazitäten in der Nähe Berlins wird zu einer weiteren Entlastung der Unterbringungssituation in unserer Stadt beitragen. Wir werden die medizinische Versorgung dieser dann in Wünsdorf untergebrachten Flüchtlinge ebenso sicherstellen wie die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche.“

Wenn das Landeskabinett in Brandenburg dem heute vom Berliner Senat beschlossenen Entwurf der Verwaltungsvereinbarung ebenfalls zugestimmt hat, kann die Vereinbarung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als die beiden zuständigen Ministerien unterzeichnet werden.