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Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung der Polizeibenutzungsgebührenordnung erlassen.

Danach werden künftig für die Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen höhere Gebühren erhoben. Die Gebühren für die Verwahrung von Fahrzeugen sinken dagegen.
Mit der neuen Verordnung werden auch die Gebühren für die Ingewahrsamnahme von hilflosen, nicht festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter Einwirkung von berauschenden Mitteln stehen, erhöht.

In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 28. Juni 2016 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.492073.php