Senat beschließt Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin

Pressemitteilung vom 30.08.2016

Aus der Sitzung des Senats am 30. August 2016:

Auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat der Senat heute die „Strategie des Senats zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin“ beschlossen. In den Richtlinien der Regierungspolitik hatte der Senat festgelegt, zur Bekämpfung von Kinderarmut eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln sowie ein Netzwerk gegen Kinderarmut zu begründen.

Senator Czaja: „Zwar sinkt die Armutsquote in Berlin, jedoch ist noch jeder Siebente in unserer sich gut entwickelnden Stadt von Armut betroffen. Politik und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, betroffene Menschen aus dem Kreislauf von niedrigen Einkommen, verpassten Bildungschancen und sozialer Ausgrenzung herauszuholen. Wir setzen mit der Strategie bewusst bei den Kindern an, denn wir wollen ihnen Chancen auf ein besseres Leben eröffnen, das dann unabhängig von dauerhaften staatlichen Transferleistungen sein muss.“

Um Maßnahmen und Projekte künftig noch wirkungsvoller aufeinander abstimmen zu können, wird der Senat unter Federführung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung ein Monitoring schaffen. Auf dessen Grundlage wird dann am Ende der jeweiligen Legislaturperiode berichtet werden. Neu ist zudem, dass Armutsbekämpfung und Armutsprävention künftig als Querschnittsaufgaben in allen Senatsressorts etabliert werden, um die gemeinsame Strategie sukzessive weiterzuentwickeln.

Die Strategie des Senats zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin benennt acht Handlungsfelder, definiert Leitlinien und konkretisiert die Zielsetzungen des politischen Handelns in den kommenden Jahren. Es sind die Handlungsfelder:

1. Bildung für alle jungen Menschen,
2. Gute und existenzsichernde Arbeit,
3. Gesundheitliche Chancengleichheit,
4. Inklusive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,
5. Soziale Integration,
6. Kulturelle und sonstige gesellschaftliche Teilhabe,
7. Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund,
8. Generation 65+

Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.