Haushaltsüberschreitungen der Hauptverwaltung und der Bezirke im Haushaltsjahr 2015

Pressemitteilung vom 30.08.2016

Aus der Sitzung des Senats am 30. August 2016:

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 837,9 Mio. € zugelassen. Solche Haushaltsüberschreitungen entstehen durch unvorhergesehene und unabweisbar notwendige Ausgaben, für die in den jeweiligen Haushaltstiteln keine oder keine der Höhe nach ausreichenden Ansätze eingeplant waren. Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von rund 346,1 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Von den 837,9 Mio. € entfallen allein 319,3 Mio. € auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Weitere 52,5 Mio. € entfielen auf Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft, und 47,8 Mio. € mussten für die Deckung des Fehlbetrages des vorletzten Haushaltsjahres aufgewendet werden.

Für die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2015 wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einholen.