Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei BSR, BVG und BWB erlassen

Pressemitteilung vom 30.08.2016

Aus der Sitzung des Senats am 30. August 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) erlassen.

Darin wird die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei den drei Anstalten des öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz neu geregelt.

Die Neuregelung war erforderlich, da die alte Verordnung noch auf dem Stand der Sach- und Rechtslage von 1999 basierte. Die neue Verordnung berücksichtigt neben aktuellen gesetzlichen Grundlagen auch die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, beispielsweise die übliche Nutzung der E-Mail-Kommunikation.