Müller: „EU-Notifizierung ist eine sehr gute Nachricht für den Flughafen“

Pressemitteilung vom 03.08.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Anlässlich der heute durch die EU erfolgten Freigabe der Finanzierungspläne des Flughafens Berlin Brandenburg erklärt der Regierende Bürgermeister und der Aufsichtsratsvorsitzende der FBB, Michael Müller:

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Inbetriebnahme und den weiteren Ausbau des BER. Die EU-Kommission bestätigt den Business Plan und die zugrundeliegende Finanzierung der FBB. Die EU folgt damit auch der Auffassung des Bundes und der beiden Länder Berlin und Brandenburg, dass die von den Gesellschaftern beabsichtigten Darlehen und Bürgschaften in Höhe von 2,2 Mrd. Euro für die Flughafengesellschaft mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar sind. Es sind eben keine Beihilfe, sondern würden auch von einem privaten Investor in vergleichbarer Weise vorgenommen.

Damit sind die europarechtlichen Fragen geklärt. Nicht nur die voranschreitenden Bautätigkeiten für die Eröffnung des Flughafens BER sondern auch die zusätzliche Finanzierung für den Ausbau der Abfertigungskapazitäten angesichts des rasant ansteigenden Passagieraufkommens im Berliner Flugverkehr ist gesichert. Diese jetzt gewonnene Klarheit ist gut für die Zukunft des gesamten Projekts.”