Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 05.07.2016

Aus der Sitzung des Senats am 5. Juli 2016:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2015 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.360.958 Telefonate überwacht. In dieser Zahl sind allerdings auch erfolglose Anwahlversuche enthalten. 2014 betrug die Zahl 1.504.884. Damit ist die Anzahl der überwachten Gespräche – auch im Vergleich zum Jahr 2013 – gesunken und liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Das geht aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat auf Vorlage von Justizsenator Thomas Heilmann verabschiedet hat.

Im Jahr 2015 haben die Gerichte in 429 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation angeordnet. Im Jahr davor waren es 457 Verfahren. Insgesamt waren 638 Personen betroffen (2014: 743). Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse im Jahr 2015 betrug 2.866 (Vorjahr: 2.822); auch dies ist der niedrigste Stand seit 2010.

Die Zahl der abgehörten Anschlüsse und Gespräche hängt von einer Fülle von Fakto-ren ab, darunter auch von der Art der Ermittlungsverfahren, der Anzahl der benutzten Anschlüsse und Handys eines Verdächtigen sowie vom Telefonierverhalten der Be-troffenen, wobei Flatrates und konspirative Rufnummernwechsel zu berücksichtigen sind.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Hauptsächlich greifen die Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz auf Maßnahmen dieser Art zurück. Einen weiteren zahlenmäßig hohen Anteil nehmen bandenmäßig begangene Diebstahlstaten ein, worunter auch organisierte Einbrüche fallen.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.