Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller: 25 Jahre Hauptstadt: Eine weltoffene Metropole ist Deutschlands Gesicht in der Welt

Pressemitteilung vom 23.06.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es gibt viele Daten in der Berliner Geschichte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, die für die Stadt eine Zäsur bedeuteten. Das Ende der Blockade, der 17. Juni, der Mauerbau und der Mauerfall gehören natürlich dazu und sind fest im kollektiven Gedächtnis unserer Stadt verankert.

In diesen Tagen erinnern wir an einen weiteren Jahrestag, der für Berlin eine große Bedeutung hat. Am 20. Juni entschied der Deutsche Bundestag im Bonner Wasserwerk, dass Berlin nicht nur auf dem Papier, sondern mit Parlament und Regierung deutsche Hauptstadt werden soll.

Jahrzehnte hatte das damalige West-Berlin für den festen Willen nach Freiheit gestanden. Und der 17. Juni 1953 hat uns genauso wie die friedliche Revolution 1989 gezeigt, dass auch die Ost-Berliner für diese gemeinsame Freiheit einstanden – und dabei Repression, Haft und auch ihr Leben riskierten.

Überall in der Welt wird diesem Berliner Freiheitswillen seit Jahrzehnten große Anerkennung, ja Bewunderung gezollt – und er ist untrennbar mit unserer Stadt verbunden.

Am letzten Wochenende haben sich erneut tausende Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor zum Gedenken an die Opfer von Orlando – wie schon zuvor bei den furchtbaren Anschlägen in unseren Partnerstädten Paris und Brüssel – versammelt und traten ein gegen Gewalt und Terror für ein weltoffenes, tolerantes, buntes und freies Berlin ohne Ausgrenzung und Rassismus. Ein Berlin, in dem die Menschen ihr Leben führen können, Flüchtlinge ein Zuhause finden und die Stadtgesellschaft nein zu den reaktionären Kräften sagt, die unsere weltoffene Stadt bedrohen.

Ja, es ist unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den weltweiten Ruf Berlins als Stadt der Toleranz und Freiheit gegen Angriffe von außen und innen zu schützen.

Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,

Berlin war schon immer eine besondere Stadt in Deutschland. Und nach dem Mauerfall wussten die Menschen gerade hier in Berlin, dass der Wille nach Freiheit, die Courage der Ost-Berliner Demonstranten auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 und auch das jahrzehntelange Bekenntnis zur Freiheit West-Berlins am Ende Mauern und Systemgrenzen überwunden hat.

Umso erstaunter waren viele von uns über die Diskussion, ob denn der Regierungssitz überhaupt von Bonn nach Berlin verlegt werden solle.

Was schon damals übersehen wurde und heute noch genauso wichtig ist: Deutschland braucht auch angesichts der furchtbaren Geschichte unseres Landes ein Symbol der Freiheit – und das konnte und kann in der weltweiten Wahrnehmung nur Berlin sein.

Die Stadt lebt diese Werte, verfügt zudem über eine unvergleichliche Kultur- und Wissenschaftslandschaft, bietet Freiräume für Ideen und gehört deswegen mittlerweile zu den beliebtesten und spannendsten Metropolen der Welt.

Doch, dieses Selbstverständnis ist in Gefahr! Bundesweit und leider auch in Berlin wollen diejenigen, die unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen, in die Parlamente einziehen. Leider nehmen das viele Parteien, Medien und Bürger fast wie beiläufig hin.

Aber, wir wollen Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft. Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung.

Ich finde es nicht selbstverständlich, dass eine rechtspopulistische Kraft in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen droht.

Ich jedenfalls finde es nicht selbstverständlich, dass Rechte über die Bezirksämter Verantwortung für unser Gemeinwesen erhalten können.

Ich finde es besonders in Berlin nicht selbstverständlich, dass Politiker wieder Macht bekommen, die Schießbefehle salonfähig machen wollen.

Und ich finde es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass wir das nicht verhindern können!

Ich sage es hier und in aller Deutlichkeit: Jeder Mensch – egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und Lebensentwurfs oder welcher Religion – soll in unserer Stadt auch weiterhin ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen.

Wir brauchen jetzt die Engagierten und Mutigen aus Kultur, Zivilgesellschaft, Parteien, Medien und Sozialpartnern, die gemeinsam dafür kämpfen, dass Rechtspopulisten in Berlin keine Chance bekommen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, um aufzustehen! Ein jeder von uns ist gefordert!

Meine Damen und Herren,
jetzt geht es darum, den Erfolg dieser Stadt nicht zu gefährden. Und dieser Erfolg ist hart erarbeitet. Eine wichtige Grundlage dafür wurde vor 25 Jahren mit dem Hauptstadtbeschluss gelegt. Und es lohnt, an diesen Beschluss zu erinnern und besonders ins Gedächtnis zu rufen, welchen Weg Berlin in den letzten 25 Jahren zurückgelegt hat.

Meine Damen und Herren,
am 20. Juni 1991 hat der Bundestag beschlossen, dass Parlament und Regierung ihren Sitz in Berlin haben sollen. Dem Beschluss ging eine historische Debatte voraus. Viele haben sich daran mit großer Leidenschaft und guten Argumenten beteiligt: von Willy Brandt über Wolfgang Thierse und Hans-Dietrich Genscher bis Gregor Gysi. Und auch Wolfgang Schäuble.

Er sagte damals im Bonner Wasserwerk: „Es geht heute nicht um Bonn oder Berlin, sondern es geht um unser aller Zukunft, um unsere Zukunft in unserem vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss, und um unsere Zukunft in einem Europa, das seine Einheit verwirklichen muss, wenn es seiner Verantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gerecht werden will.“

Viele Beobachter sagen: Seine Rede hat der Debatte eine neue Wendung gegeben und das Pendel in Richtung Berlin ausschlagen lassen.

Er steht beispielhaft für diejenigen, denen zu verdanken ist, dass Berlin Hauptstadt geworden ist. Der ohne Scheu davon überzeugt war, dass Berlin eben ein neues, ein liberales Deutschland prägen würde; der die Hauptstadt Berlin als letzten Baustein einer Vollendung der Einheit Deutschlands sah.

Für dieses Engagement habe ich dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger unserer Hauptstadt Berlin zu ernennen. Ich danke Ihnen, dass es für diesen Vorschlag viel Unterstützung aus Ihren Reihen gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
viele hatten sich damals von dem Beschluss den beinahe sofortigen Aufstieg zu einer wirtschaftlich erfolgreichen 5-Millionen-Metropole, in dem mindestens alle DAX-geführten Unternehmen mit ihren Konzernzentralen sitzen, erhofft.

Wir wissen, es kam anders. Mit dem Ende der Berlinförderung 1994 setzte endgültig das Produktionssterben ein. Wir mussten zwei öffentliche Verwaltungen zu einer fusionieren. Beides ging mit einem erheblichen Arbeitsplatzabbau einher. Hunderttausende Menschen verloren in kurzer Zeit ihre Arbeit.

Die Stadt musste mit dem Zusammenwachsen der beiden Stadthälften eine Aufgabe angehen, die sonst nirgendwo in Deutschland nach der Wende bewältigt werden musste.

Strukturen brachen weg, Menschen verließen Berlin und schnell träumte man nicht mehr von 5 Millionen Einwohnern, sondern es wurden Konzepte für die schrumpfende Stadt entwickelt.

Aber: Berlin blieb doch Sehnsuchtsort für viele, zog weiterhin Menschen an. Touristen, die die einzigartige Kulturlandschaft genossen, aber auch viele Menschen, die länger blieben, hier ihr Glück versuchen wollten, Ideen hatten, die man nur hier in Angriff nehmen konnte. Oder sie wollten einfach nur der Enge der Provinz entkommen. Berlin bot Platz für alles und man konnte in der Stadt günstig leben – und feiern.

Gleichzeitig wollte Berlin schnell die Spuren der Teilung überwinden. Beide Stadthälften mussten zusammenwachsen und lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Lang gewohnte Bundes-Fördermittel entfielen. Und während der Regierungssitz gebaut wurde, wuchsen in Berlin die Schulden. Bis die Stadt quasi zahlungsunfähig war.

Meine Damen und Herren,
die heutige Erklärung zum Hauptstadtbeschluss gibt uns die Gelegenheit, auch diese Phase noch einmal zu verinnerlichen.

Der geforderte Mentalitätswechsel, der Verkauf landeseigener Unternehmen, der Solidarpakt, Sparen bis es quietscht – das alles war doch kein Selbstzweck. Berlin stand das Wasser bis zum Hals. Und auch Fraktionen hier in diesem Haus, die sich daran kaum noch erinnern wollen, haben damals dafür plädiert, noch mehr – auch kommunale Wohnungen – zu verkaufen. Der Irrglauben, dass Private eh alles besser können, war weit verbreitet – auch in Bezug auf Daseinsvorsorge. Das alles wird jetzt viel zu gerne vergessen.

Wenn wir selbstkritisch zurückblicken, dann wissen wir natürlich gerade heute: Nicht alles ist gelungen. Es wurden auch Fehler gemacht.

Fehler, die wir jetzt durch die Rekommunalisierung von Wasser und Energie, aber auch mit der Erhöhung unseres kommunalen Wohnungsbestandes korrigieren.

Und es ist gut, dass das Parlament kritisch aufgearbeitet hat, was an der Staatsoper zur Verzögerung und Baukostensteigerung geführt hat. Und warum am BER in der Vergangenheit vieles falsch gelaufen ist. Wir werden später bei der Diskussion über die beiden Untersuchungsausschussberichte Zeit haben, über die Probleme beider Projekte zu reden. Aber, zumindest für mich steht neben dem Blick zurück der Blick nach vorne im Vordergrund.

Was können wir aus diesen Projekten lernen, ohne pauschal alles runter- und schlecht zu reden. Wie vermeiden wir bei anderen Projekten ähnliche Fehlentwicklungen. Und auch andere können von diesen Erkenntnissen profitieren. Auch die neue BND-Zentrale oder die Elbphilharmonie sind kein Ruhmesblatt für andere Länder oder den Bund als Bauherren.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren,
neben der wichtigen Kritik und Selbstkritik aufgrund von Fehlern und Problemen darf man nicht vergessen, auch stolz auf das Erreichte zu sein. Alle Parteien, die hier vertreten sind, haben ihren Anteil an unserem weltoffenen Berlin und an dem, was wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben.

Einige hantieren derzeit mit Begriffen und Bildern von einem „gescheiterter Staat“. Ich rate zur Vorsicht!

Für mich ist klar: Das Gemeinwesen, die Politik und Verwaltung Berlins sind kein „gescheiterter Staat“. Mit dieser Begrifflichkeit werden Länder, in denen Terror, Krieg und mörderische Barbarei herrschen, bezeichnet. Staaten wie der Sudan oder Somalia.

Berlin ist eben gerade kein gescheiterter Staat, weil unser demokratisches Gemeinwesen so wach ist und uns viel gelingt: Wachstum gestalten und jedes Jahr die Infrastruktur für eine Kleinstadt zu schaffen.

Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeigt und ihn schlecht redet, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein. Denn er entzieht am Ende dem Staat die Legitimation – und das ist die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik.

Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen?

Berlin als Stadt der Weltoffenheit und Freiheit können wir nur gemeinsam mit einem starken Staat sichern. Wer nur das negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen.
Es geht nicht um Schönreden oder verleugnen. Es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen, um unsere Kräfte zu bündeln auf dem Weg zu einer Verstetigung unseres wirtschaftlichen Erfolges, der uns wieder Spielräume gibt.

Und dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Er hat etwas mit den Anstrengungen und – wir denken an den Solidarpakt – Entbehrungen der Berlinerinnen und Berliner zu tun. Aber auch mit der Politik der letzten Jahrzehnte.

Hätten wir nicht umgesteuert und unsere Konsolidierungspolitik konsequent gegen alle Kritik und Anfeindungen durchgeführt: Berlin hätte heute geschätzt 90 Milliarden Euro Schulden und wäre vermutlich handlungsunfähig.

Stattdessen hat dieser Senat allein in dieser Legislaturperiode die Schuldenlast durch 3 Mrd. Euro Schuldentilgung unter 60 Milliarden gedrückt und finanzielle Spielräume genutzt.

Wir mussten uns in Zeiten des Sparens für einige wenige Schwerpunkte entscheiden. Und wir haben die richtigen Weichen gestellt.

Wir haben investiert in Wissenschaft und Forschung. Das heute erfolgreiche Adlershof ist so als Technologiezentrum entstanden. Unsere Universitäten sind Exzellenzunis. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt wollen in Berlin arbeiten und erhöhen so unseren Technologievorsprung.

Wir haben unsere vielfältige Berliner Kulturszene erhalten, dabei die Zukunft unserer drei wichtigen Opernhäuser gesichert. Und wir haben die Kulturlandschaft weiter ausgebaut. Jahr für Jahr steigende Tourismuszahlen mit hundert Millionen von Einnahmen sind das Ergebnis. Die Menschen zieht es auch an den authentischen Ort der Geschichte

Natürlich stehen viele Herausforderungen vor uns. Aber wir sind auf einem erfolgreichen Weg.

Denn, wer hätte noch vor fünf Jahren geglaubt, dass Berlin allein im vergangenen Jahr an die 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Stadt tätigen und gleichzeitig 500 Millionen Euro Schulden tilgen kann – weil es der Stadt wirtschaftlich gut geht, und die Steuereinnahmen sich stetig erhöhen. Allein in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres haben wir 446 Millionen mehr Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2015.

Wer hätte denn vor fünf Jahren geglaubt, dass die Arbeitslosigkeit unter 10 % sinkt und damit die niedrigste seit dem Jahr des Hauptstadtbeschlusses 1991 ist? Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren halbiert.

Und Berlin ist heute Start Up-City Nummer eins in Europa. Hier kommen die Gründerinnen und Gründer her und haben mehr als 60.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch Industrie spielt nach beinahe 20 Jahren der De-Industrialisierung wieder eine Rolle, weil der Standort Berlin weltweit vernetzt und innovativ ist und wir uns um alle Wirtschaftszweige gleichermaßen kümmern. Mehr gute und mitbestimmte Arbeit zu schaffen, bleiben Maßstab meines politischen Handelns.

Damit diese Entwicklung sich verstetigt, haben wir die Digitale Agenda mit den Unis erarbeitet, richten ein Digitalzentrum bei der Einstein Stiftung ein, betreiben Wirtschaftsförderung für Start Ups, kümmern uns um den Industriestandort zum Beispiel durch regelmäßige Gespräche mit allen Industrieakteuren im Steuerungskreis Industriepolitik. Und natürlich sprechen wir auch viel hinter verschlossenen Türen mit Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern oder neue anzusiedeln.

Diese erfolgreiche Berliner Geschichte ist Ausdruck einer Politik, die in den letzten Jahren die richtigen Weichen in schwierigen Zeiten gestellt hat. Und auch dieser Senat hat vieles dazu beigetragen, dass in Berlin wieder investiert wird, mehr Menschen als jemals in den letzten 25 Jahren Arbeit haben und die Infrastruktur nach den notwendigen Zeiten des Sparens und der Konsolidierung wieder auf Vordermann gebracht und der wachsenden Stadt angepasst wird.
Meine Damen und Herren,
dieser Erfolg ist natürlich auch untrennbar mit der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands und weltoffener Metropole Europas verbunden.

Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität. Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands. Und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und ist ebenfalls erfolgreich und prosperierend.

Wobei – Berlin ist als Regierungssitz nur fast Normalität geworden. Mehr denn je wirkt die vereinbarte Arbeitsteilung und Aufteilung der Ministerien heute anachronistisch. Ich denke, wir sind uns auch hier einig: Es wird Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren. Ich bin sicher, dass er kommen wird, denn diese Hauptstadt, unsere deutsche Demokratie und die Bundesregierung brauchen keinen Zweitwohnsitz.

Aber über die Frage des kompletten Ministeriumsumzugs nach Berlin hinaus bleibt auch und gerade im Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund viel zu tun. Denn ein Bekenntnis zur Hauptstadt hat natürlich auch etwas mit der Finanzierung der hauptstadtbedingten Aufgaben zu tun.

Hier muss man anerkennend sagen, dass sich gerade im Kulturbereich in der gemeinsamen Verantwortung vieles gut entwickelt hat:
- Der Bund übernimmt Verantwortung für die Staatsoper.
- Das Humboldtforum ist ein hervorragendes Beispiel für das Engagement des Bundes mit dem Bau und der Finanzierung eines zukünftigen kulturellen Leuchtturms in der historischen Mitte der Stadt.
- Und auch das zukünftige Museum der Moderne beweist, dass der Bund sich seiner besonderen Rolle bewusst ist.

Aber: Die Berliner Kultur und Hauptstadtaufgaben wie die Absicherung durch unsere Polizei und die zahlreichen Demos müssen fair finanziert werden.

Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat der Bund sich klar zur Hauptstadt bekannt. Ja, Berlin leistet über die vertraglichen Grundlagen hinaus seinen Beitrag zu den hauptstadtbedingten Aufgaben und auch zur Bundeskulturlandschaft. Was wir derzeit in den Neuverhandlungen fordern, ist nicht mehr als eine Teilkompensation dieser Aufgaben und Kosten.

Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können. Und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen.

Wir wollen die Stadt positiv entwickeln, und daher sind wir bereit, Bundesliegenschaften zu übernehmen oder zu kaufen, damit soziale Stadtentwicklung und eben nicht der Höchstpreis in der Hauptstadt regiert. Das Streiten tagaus tagein über einzelne Grundstücke und Immobilien muss aufhören.

Die Verhandlungen laufen und ich bin zuversichtlich, dass wir sie in diesem Jahr rechtzeitig vor den Bundestagswahlen zum Abschluss bringen werden.

Doch auch in Berlin haben wir eine Aufgabe: Deutschland eine gute Hauptstadt zu sein – im Inneren wie im Äußeren. Selbstbewusst, ohne Demut.

Dazu brauchen wir kein Bekenntnis in der Berliner Verfassung, das es ja auch im Grundgesetz schon gibt. Sondern wir müssen klar machen, was die Hauptstadt leistet.

Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen – von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und der Begleitung tausender Demonstrationen.
Das verpflichtet uns zu den eingegangen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz – auch der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der neuen Legislaturperiode unterstützen.

Meine Damen und Herren,
selbstverständlich bringt sich heute Berlin auch in die Diskussionen mit dem Bund und den Ländern ein und ist ein Partner auf Augenhöhe.. Erst letzte Woche wurde auf Basis eines Berliner Vermittlungsvorschlages der Weg frei gemacht für eine Fortführung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. Das schafft auch in Berlin Planungssicherheit für den ÖPNV.

Bund und Länder konnten sich zudem glücklicherweise auf eine Fortführung der Exzellenzinitiative einigen. Und die Berliner Wissenschaft ist exzellent. Die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung schafft eine gute Grundlage für eine Verbundbewerbung der drei Berliner Universitäten. Und ich freue mich, dass die Präsidenten der TU und FU und die Präsidentin der HU sich positiv zeigen, eine gemeinsame Bewerbung abzugeben. Es wäre doch töricht, wenn Berlin sich mit seinen exzellenten Clustern nicht gemeinsam für eine Exzellenzuniversität bewerben würde. Ganz Deutschland beneidet uns doch um diese Unilandschaft!

Und ja: Der Bund engagiert sich auch bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Ich will aber, und damit bin ich einig mit meinen Länderkollegen, dass der Bund sich auch bei den Integrationskosten engagiert. Die Bewältigung dieser großen Herausforderung kann nur in einer Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern gelingen.

Daher fordere ich eine Integrationspauschale für jeden Flüchtling, der hierbleibt – nur so können wir sicherstellen, dass wir alles tun können, damit die neuen Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich ihr Leben selbst gestalten können – unabhängig von Sozialleistungen.
Das ist allemal billiger, als in zehn Jahren in gescheiterte Integrationsbiografien investieren zu müssen!

Kommen wir noch zu einem Thema: Den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich hoffe, dass ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Anfang Juli endlich den Durchbruch bringt. Die Länder haben im Konsens einen sehr guten Vorschlag gemacht. Der Bund muss sich verhalten. Wir brauchen jetzt eine Einigung, damit dieses für den deutschen Föderalismus eminent wichtige Thema nicht in den Wirren eines Bundestagswahlkampfs missbraucht wird.

Ich bitte Sie alle gemeinsam bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für diesen Kompromiss zu werben. Es muss allen klar sein: Wer den Kompromiss der Länder torpediert, der eröffnet einen neuen, jahrelangen Diskussionsprozess, der das Vertrauen in den Staat sicher nicht steigern wird.

Die strukturschwachen Ost-Bundesländer und Berlin müssen weiter unterstützt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben in Berlin gemacht, sind nicht mehr Notlage-Land. Jetzt ist der Bund am Zug. Helfen Sie mit, dass uns das jetzt gelingt!

Meine Damen und Herren,
auch an unserer wachsenden Bedeutung im Bund sehen wir: Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden. Und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Wir wollen aber auch weiterhin keine Metropole wie alle anderen werden.

Für uns bleibt wichtig: wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Banken-Innenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Städten wie Paris und London entwickelt hat.

Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen und viele wollen es ja auch gar nicht, fühlen sich fernab des täglichen Trubels sehr wohl in ihren Kiezen. Aber: Wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern.

Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen auch durch Neubau.

Berlin ist eine kritische Stadt mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so und wir sollten uns das für die Weiterentwicklung unserer Stadt nutzbar machen.

Berlin braucht deswegen mehr denn je ein Bündnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik. Es muss konstruktiv, vertrauensvoll, respektvoll und unter Beachtung der demokratisch festgelegten Regeln gestaltet werden. Bürgerbeteiligung ergänzt den Parlamentarismus. Aber sie entledigt das Parlament nicht seiner wichtigsten Aufgabe – nämlich die Stadt im Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren.
Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal „für etwas“ als „gegen etwas“ zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten.

Dabei bleibt das wichtigste Instrument erfolgreicher Politik eine ständige Aufgabe im Ringen zwischen Parteien, Initiative und Bürgerinnen und Bürgern um das beste Ergebnis für alle: die Kunst der Suche nach einem Kompromiss. Denn ohne Kompromisse kann Politik für die solidarische Stadt nicht gelingen

Neben der Wohnungsfrage ist mir besonders wichtig, Berlin weiter als solidarische Hauptstadt zu gestalten.

Soziale und innere Sicherheit sind ein wichtiger Baustein dafür.

Wir brauchen die solidarische Stadt, um allen ein gutes Leben in Berlin zu ermöglichen. Solidarität für Alleinerziehende und Familien, die auf gute Kitas und Schulen angewiesen sind. Für Kinder und Jugendliche, deren Bildungsweg immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Denn nur Bildung schafft die Grundlage zu einem selbstbestimmten Leben. Wir werden deswegen an unserem erfolgreichen zweigliedrigen Schulmodell mit dem ergänzenden Angebot der Gemeinschaftsschulen für mehr Chancengleichheit festhalten.

Und damit Bund und Länder gemeinsam für mehr Chancengleichheit sorgen können, muss endlich das Kooperationsverbot fallen. Nur so kann der Bund in den Ländern in die Bildung investieren – natürlich ohne die Inhalte zu bestimmen. Bildungspolitik eignet sich nicht für Eitelkeiten, wir sind nur gemeinsam dauerhaft erfolgreich.

Aber wir wollen nicht nur auf Verfassungsänderungen warten. Und das müssen wir auch nicht. Denn schon jetzt kann der Bund über Sonderprogramme helfen, Schulen zu sanieren, Sozialpädagogen für soziale Brennpunktschulen zu finanzieren und in moderne Schultechnologien zu investieren. Deutschland und Berlin brauchen dieses Engagement.

Verehrte Damen und Herren,
Solidarität muss sich in vielen Bereichen ausdrücken:

Zur solidarischen Stadt gehört auch, dass wir uns nicht mit immer noch 180.000 Arbeitslosen abfinden dürfen. Berlin zur Stadt der guten Arbeit zu machen, bleibt eine Herausforderung. Wir wollen im öffentlichen Dienst und in unseren Betrieben Vorbild sein.

Und nicht nur, aber gerade auch für die zu uns geflüchteten Menschen werden Ausbildung und Berufsqualifizierung darüber entscheiden, ob Integration gelingen kann.

Und die innere Sicherheit und weitere Vermeidung von rechtsfreien Räumen können wir nur durch einen ausgewogenen Mix aus bewährten Maßnahmen wie Quartiersmanagement, Stadtteilmüttern, Integrationslotsen und auch mehr Polizei auf den Straßen gewährleisten.

Wir nehmen das sehr ernst, denn die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern die körperliche Unversehrtheit zu garantieren.

Und durch unsere gerade beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung zum Beispiel Alleinerziehender und dem ständigen Ausbau unseres Kitaangebotes schaffen wir für viele Frauen erst die Grundlage für Teilhabe durch Arbeit.

Wir werden auch weiterhin die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen, die solidarische Stadt mit Bildung, Arbeit und Wohnen für alle zu gestalten.
Meine Damen und Herren,
trotz der guten Entwicklung unserer Stadt und der weiteren guten Aussichten Berlins auf – wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher es gesagt hat – goldene Jahrzehnte Berlins, muss man natürlich auch nicht drum herum reden: Es gibt Probleme, viele haben vor allem etwas mit den Jahren des notwendigen Sparens und der Beschränkung auf die wesentlichen Bereiche zu tun.

Und wir müssen selbstkritisch zugeben: in manchen Bereichen sind die Grenzen überschritten worden, was sich gerade in der öffentlichen Verwaltung auf Bezirks- und Landeseben zeigt.

Meine Damen und Herren,
wir wissen das. Und glauben sie mir: Ich bin der Erste, der die Probleme so schnell wie möglich beseitigen möchte. Aber umsteuern braucht auch Zeit. Wichtig ist es jetzt, in die Maßnahmen zu kommen.

Vor uns liegt nun ein Jahrzehnt der Investitionen.

Nur so können wir die Hauptstadt Berlin auf Erfolgskurs halten und neben der weiteren Konsolidierung des Haushaltes bedeutet das, wir werden die zusätzlichen Einnahmen investieren:
- in die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum für alle sozialen Schichten. Hier geht es uns in der Mieterstadt Berlin vor allem um mehr Mietwohnungen. Und um den Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen. Außerdem wollen wir unseren Bestand an kommunalen Wohnungen um 100.000 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen erhöhen.
- Wir müssen und werden in den nächsten zehn Jahren alle noch nicht sanierten Schulen sanieren. Es muss jetzt Schluss sein mit kleinkarierten Hin- und Herschiebereien von Verantwortung und der nötigen Mittelschätzung. Wir werden eine funktionierende Sanierungs-Struktur schaffen und die notwendigen Mittel aufbringen. Dazu werden wir, wenn nötig, neue Wege gehen, uns an anderen Städten orientieren. Diese Frage eignet sich nicht für Parteien- und Verwaltungsgezänk. Es geht um unsere Kinder.
- Wir werden die Verkehrsinfrastruktur an die Notwendigkeit der wachsenden Stadt anpassen. Und zwar dort, wo sie gebraucht wird. Das bedeutet, es wird mehr und bessere Wege für den sich stetig entwickelnden Fahrradverkehr geben. Wir werden – so wie die Berlinerinnen und Berliner es mehrheitlich wollen und brauchen – den ÖPNV verbessern und ausbauen. Und auch der Individual- und Lieferverkehr wird sich auf ein gutes Straßennetz verlassen können. Hier geht es um die von mir vorhin angesprochene Kompromissbereitschaft aller, um einen aufeinander abgestimmten, umweltgerechten und modernen Verkehrsmix zu schaffen. Hierzu fordere ich alle Beteiligten auf: Maximalforderungen auch noch so gut organisierter Gruppen helfen keinem Berliner, um besser, schneller und sicherer von A nach B zu kommen.
- Und wir werden kontinuierlich unsere Verwaltung mit mehr Personal und besseren Service an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger anpassen. Dazu werden wir in Ausbildung, Anwerbung und bessere, für eine Arbeit im öffentlichen Dienst werbende Arbeitsbedingungen investieren. Der öffentliche Dienst wird wieder mit seinen 80 Berufsbildern ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Es wird nicht von heute auf morgen besser, das wissen und sehen auch die Berlinerinnen und Berliner – aber es wird kontinuierlich besser.

Und wir müssen alle Berlinerinnen und Berliner auf diesen Weg mitnehmen. Dafür lohnt es sich auch einmal Zwischenschritte einzulegen und gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen.

Aber lassen sie uns gemeinsam aufhören, diese phantastische Hauptstadt Deutschlands mit ihrem hervorragenden Potenzial schlecht zu reden.

Der wachsende Erfolg Berlins wird von außen argwöhnisch beobachtet und auch deswegen werden wir mit übermäßiger Kritik und Spott überzogen.

Gleichzeitig hat Berlin sich in den letzten 25 Jahren seit dem Hauptstadtbeschluss in die erste Liga der Metropolen Europas empor gearbeitet. Wir stehen zurzeit an dem Punkt, wo wir diese Entwicklung mit Augenmaß und Kontinuität weiterentwickeln müssen, ohne dabei die Berlinerinnen und Berliner und die Einzigartigkeit dieser Stadt aus den Augen zu verlieren.

Meine Damen und Herren,
heute, 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss, scheint alles möglich zu sein.

Für mich können die prognostizierten goldenen Jahrzehnte nur bedeuten, dass Berlin spätestens in 25 Jahren ein Vorbild für andere Metropolen ist:
- Weil Berlin eine Stadt bleibt, in der Menschen aller sozialen Schichten gemeinsam in allen Quartieren leben können.
- Weil der soziale Ausgleich Konsens der Politik und Stadtgesellschaft ist.
- Weil Vollbeschäftigung erreicht ist und so die Menschen durch gute Arbeit selbstbestimmt am sozialen Leben teilhaben können.
- Weil durch gute kostenlose Bildung in den Kitas, im zweigliedrigen Schulsystem, der Gemeinschaftsschule und den Unis alle die Chance auf alles haben.
- Weil die Finanzen nicht nur geregelt sind, sondern Berlin Geberland ist.
- Weil Berlin die weltoffene, tolerante, aufgeschlossene und bunte Stadt der Freiheit ist, in die es die Menschen weiterhin zieht.
- Weil die Integration der Menschen, die in den letzten Monaten gekommen sind und die aufgrund internationaler Krisen in den nächsten Jahren weiter kommen werden, gelungen ist.

Meine Damen und Herren,
bei der heutigen Regierungserklärung war es mir wichtig, dass wir uns auf die bedeutendste Weichenstellung für unsere Stadt in den letzten 25 Jahren besinnen – den Hauptstadtbeschluss am 20. Juni 1991.

Und den mühsamen, aber insgesamt erfolgreichen Weg, den Berlin seitdem genommen hat noch einmal Revue passieren lassen. Dabei sollten wir uns unseres Erfolges, aber auch der Herausforderungen und Chancen bewusst werden, die noch vor uns liegen.

Dies ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause und wir alle werden in den nächsten Monaten Wahlkampf führen.

Wahlkampf ist die Zeit der Auseinandersetzung. Wir alle müssen Probleme benennen und mit den besseren Lösungskompetenzen und -vorschlägen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben – es geht um den Kampf der Ideen für Berlin.

Wir müssen uns aber in diesen auch für viele unübersichtlichen Zeiten in unserem Wahlkampf unserer Verantwortung bewusst sein. Unserer Verantwortung, nicht durch leichtfertige und überzogene Debatten das Geschäft der Populisten zu betreiben.

Denn diese setzen auf Vorurteile und brauchen dazu Untergangsszenarien, damit sie weiter ausgrenzen und die Gesellschaft spalten können.

Wozu das Säen von politischem Hass führen kann, haben wir gerade in England erleben müssen beim heimtückischen Mord an der englischen Politikerin Jo Cox. Wir müssen gemeinsam die Demokratie und Liberalität verteidigen. Nicht Islam gegen Christentum sind die Gegensätze unserer Zeit, sondern autoritär gegen demokratisch, ausgegrenzt gegen integriert, eingemauert gegen weltoffen.
Ich bin froh, dass sich alle hier vertretenen Parteien darüber im Klaren sind, dass es auch darum geht, den Erfolg Berlins und vor allem die dafür notwendige Weltoffenheit und Vielfältigkeit der Stadt zu verteidigen. Dafür werden wir demnächst eine gemeinsame Erklärung gegen Ausgrenzung, Hass und reaktionären Populismus unterzeichnen und so ein Zeichen der Demokraten setzen.
Berlin, das ist das kulturelle Herz Deutschlands in einem vereinten Europa.

Berlin, das ist die wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, die anzieht.

Berlin, ist das weltoffene Gesicht Deutschlands.

Meine Damen und Herren,
unsere Aufgabe ist es, Berlin weiter verantwortungsvoll in die möglichen goldenen Jahrzehnte zu führen – nicht für uns, sondern für die Menschen, die hier leben wollen und diese Stadt lieben.

Berlin ist die Hauptstadt der Freiheit in einem wiedervereinigten Deutschland.

Lassen sie uns gemeinsam weiter zum Wohle dieser großartigen Metropole arbeiten.“