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Gute Einigung zu Exzellenzinitiative und Regionalisierungsmitteln. Integrationspauschale muss kommen

Pressemitteilung vom 17.06.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vom 16. Juni 2016:

“Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin gab es erste Verständigungen. Eine gute Einigung zur Exzellenzinitiative und zu den Regionalisierungsmitteln ist da. Eine Einigung zu einer echten Integrationspauschale ist aber dringend überfällig.

Bei der Exzellenzinitiative gibt es eine Einigung und damit Planungssicherheit für die Hochschulen. Das ist eine gute Nachricht für Berlin. Die Hochschulen sind gut aufgestellt und mit der heutigen Einigung haben sie eine gute Grundlage für eine gemeinsame Bewerbung im Verbund. Das stärkt den Wissenschaftsstandort Berlin. Künftig werden elf Exzellenzuniversitäten mit insgesamt 533 Mio. Euro gefördert. Nach der ersten Förderphase von sieben Jahren werden die Ergebnisse evaluiert und weitere Bewerbungen berücksichtigt. Fallen weniger als vier Exzellenzuniversitäten aus der Förderung, wird die Zahl weiter erhöht, um vier neue Hochschulen aufnehmen zu können.

Der Bund stockt die Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene finanzieren, um 200 Mio. Euro jährlich auf. Diese Mittel werden vorab unter den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlins verteilt, die restlichen 8 Mrd. unter allen Bundesländern. Auf diese Weise konnte unter Vermittlung Berlins eine gute Lösung für einen Interessenkonflikt zwischen den west- und ostdeutschen Ländern gefunden werden. Gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand profitiert Berlin von diesem Ergebnis über die gesamte Finanzierungsperiode bis 2031 mit einem zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag.

Auch auf Drängen Berlins hat sich der Bund bereit erklärt, den Ländern weitere 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Für Berlin sind das 26 Mio. Euro. Das ist ein wichtiger Baustein in den Bemühungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Bei den Integrationskosten hat sich der Bund in einem ersten Schritt bereit erklärt, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zu einer Überprüfung nach drei Jahren komplett zu übernehmen. Für Berlin geht es dabei um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Wir fordern aber weiter eine Integrationspauschale für eine echte und nachhaltige Unterstützung der Integrationsleistungen der Länder. Dafür ist ein Spitzengespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und dem Vize-Kanzler in der ersten Juliwoche verabredet.

Ich ermahne alle Seiten sich zu bewegen und konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, anstatt sich im Klein-Klein der Sparpolitik zu verlieren. Die Bundesregierung muss erkennen, dass sie die große Aufgabe der Länder bei der anstehenden Integration der zu uns gekommenen Menschen dauerhaft unterstützen muss.“