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Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, am 17. Juni 2016 im Bundesrat zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung vom 17.06.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat zur heutigen Sitzung des Bundesrats die Berliner Initiative zur Mietpreisbremse eingebracht. Laut Redemanuskript sagte er in seiner Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ein Dach über den Kopf zu haben ist ein Menschenrecht. Es ist die Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass jeder einen für sich bezahlbaren Wohnraum findet.

Und da in Deutschland mehr als die Hälfte aller Menschen zur Miete wohnt, müssen wir alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen.

Ein wichtiges Instrument dafür ist die Mietpreisbremse. Wir erinnern uns gut, was unsere Ziele vor einem Jahr waren: Der Wohnungsneubau durfte nicht abgewürgt werden und gleichzeitig wollten wir in den wachsenden Ballungsräumen und Großstädten wie zum Beispiel Hamburg, München, Frankfurt, Köln und natürlich Berlin erreichen, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht höher als zehn Prozent steigen kann. Berlin hat die Mietpreisbremse wegen des großen Druckes auf unserem Wohnungsmarkt sofort umgesetzt. So wollten wir, wie andere Länder und Städte auch, der zügellosen Spekulation mit Wohnraum entgegenwirken.

Wir müssen heute sehen: das Gesetz hat wie gewünscht den Neubau nicht behindert, aber es hat leider den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst. Unsere Hoffnung, dass sich alle an das Gesetz halten, wurde enttäuscht. Denn Vermieter geben bei Neuvermietung nur selten Informationen zur Vormiete preis. Und wer als Mietinteressent darauf besteht, muss oftmals erleben, wie er von der Interessentenliste gestrichen wird.

Wenn ein Gesetz nicht wirkt, muss es geändert werden! Denn nur mit wirksamen Gesetzen haben die Menschen Vertrauen in die Politik! Dafür legen ihr heute einen Vorschlag vor. Und ich bin froh, dass auch Bundesjustizminister Maas signalisiert hat, dass er offen für die notwendigen Nachjustierungen ist.

Es geht jetzt darum, schnell offensichtliche Lücken im Gesetz zu schließen, die das Wirksamwerden der Mietpreisbremse verhindern. Es geht darüber hinaus darum, den Mieterschutz für alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen wesentlich zu verbessern.

Wir alle wissen: Mietrecht ist mittlerweile auch Sozialpolitik. Denn wir können dadurch in den großen Städten und Ballungsräumen den Zusammenhalt stärken und die soziale Mischung erhalten.

Noch haben wir die Chance für sozial durchmischte Städte und wollen sie nutzen. Wir wollen keine Innenstädte wie Paris, London oder New York, wo das Wohnen in der Innenstadt zum Luxus wird und alle, die es sich nicht leisten können, an die Ränder gedrängt werden.

Konkret zielt die Initiative Berlins darauf, mehr Transparenz in die Mietenentwicklung zu bringen. Wir verpflichten die Vermieter offen zu legen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat und aufzuzeigen, warum Mieterhöhungen gerechtfertigt sind.

Ergänzend schlagen wir zur Stabilisierung der Mieten im Bestand vor, die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietpreisspiegel neu zu bestimmen. Für die Festlegung der Vergleichsmiete sollen künftig Mietverträge und Mietpreisänderungen der letzten sechs (statt vier) Jahre berücksichtigt werden.

Aufgrund der angespannten Situation in vielen Ballungsräumen und Großstädten schlagen wir darüber hinaus vor, den Zeitraum von drei auf vier Jahre zu strecken, in dem die Miete höchstens um 20 Prozent, beziehungsweise – bei angespannten Wohnungsmärkten wie bei uns in Berlin – um 15 Prozent steigen darf.

Wir brauchen aber auch eine wirksame Bremse bei Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen. Ziel unserer Initiative ist es, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent jährlich zu senken. Generell gilt dabei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Das heißt: Die Mieterinnen und Mieter sollen nur für die tatsächlich erforderlichen und unabweisbaren Modernisierungskosten aufkommen.

Und wir wollen die schwächsten unter den Mieterinnen und Mieter zusätzlich durch eine Härtefallregelung schützen: wer schon 40 % seines Nettohaushaltseinkommen für die Miete bezahlt, bleibt bei entsprechenden Nachweisen von der Modernisierungsumlage verschont. Mietsteigerungen dürfen nicht zu Armut führen!

Meine Damen und Herren,
wir müssen dafür sorgen, dass das Grundbedürfnis nach einer bezahlbaren Wohnung nicht weiter zum Spekulationsobjekt verkommt. Wenn die Miete bei immer mehr Menschen einen unangemessen hohen Anteil des Einkommens auffrisst, Normalverdiener sich keine Wohnung mehr in den Innenstädten leisten können und gerade auch die besonders auf unsere Hilfe angewiesenen Familien und Alleinerziehenden an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten geraten, dann dürfen wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

Deswegen legt das Land Berlin hier heute seinen konkreten Vorschlag für notwendige Reformen des Mietrechts vor.

Es sind Reformen mit Augenmaß. Denn wir wissen, wir brauchen auch den Bau vieler neuer Wohnungen, um die Knappheit wirksam zu überwinden. Neben der Regulierung ist der Neubau die wichtigste Säule.

Aber wir brauchen auch mehr denn je einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir müssen sie davor schützen, dass die aktuelle Knappheit ausgenutzt wird, um Mieten unangemessen zu erhöhen. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für diese Berliner Gesetzesinitiative für ein soziales Mietrecht.

Vielen Dank!