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Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Der Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 zur Kenntnis genommen.

Islamismus

Das Personenpotenzial im Salafismus ist zwischen 2014 und 2015 bundesweit von 7 000 auf 8 350 Personen weiter deutlich angewachsen, gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich der Anstieg jedoch verlangsamt. Seit Ende 2011 hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland damit mehr als verdoppelt. In Berlin hat die Zahl im Jahr 2015 von 570 auf 680 Salafisten zugenommen, von denen 360 als gewaltorientiert gelten. Der Salafismus bleibt auch 2015 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Bis Mai 2016 ist die Zahl der Salafisten in Berlin auf 710 gestiegen – 380 davon gewaltorientiert.

Die Zahl derjenigen, die mit mutmaßlich jihadistischer Motivation Berlin in Richtung Syrien verlassen haben, lag 2015 bei mehr als 100 Personen (Stand Mai 2016: 110 Personen), von denen ein Großteil die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützte. Etwa die Hälfte dieser Personen ist inzwischen aus dem Krisenraum zurückgekehrt. Etwa ein Dutzend Berliner ist im Konfliktgebiet zu Tode gekommen.

Regional gewaltausübende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt befürworten, selbst aber kaum gewaltausübend in Erscheinung treten. Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden Islamisten ist 2015 in Berlin gleich geblieben, während das der gewaltbefürwortenden islamistischen Gruppen leicht gesunken ist. Das Personenpotenzial legalistischer islamistischer Gruppierungen hat sich in Berlin 2015 nicht verändert. Von den 620 legalistischen Islamisten in Berlin sind 500 der „Millî Görüş“-Bewegung (MGB) zuzurechnen, die übrigen 120 der „Muslimbruderschaft“ (MB).

Das Geschehen in allen Beobachtungsfeldern des Islamismus, angefangen mit den Anschlägen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bis zu den Aktivitäten legalistischer Islamisten für die Kriegsflüchtlinge, wurde auch 2015 von der Entwicklung im Konfliktraum Syrien und Irak beeinflusst. Dabei hängt es maßgeblich von der ideologischen Ausrichtung einer islamistischen Organisation und ihrer organisatorischen Struktur ab, wie stark der Konflikt das Handeln bestimmt und in welcher Weise er die Sicherheitslage in Deutschland und Berlin beeinflusst. In ähnlicher Weise bestimmt der Konflikt auch die Agenden im Bereich des Ausländerextremismus, allen voran die der PKK und deren Unterorganisationen.

Rechtsextremismus

Nachdem im Jahr 2014 der Verlust von Mitgliedern des traditionellen rechtsextremistischen Milieus, insbesondere im Netzwerk „Freie Kräfte“, durch neue, islamfeindliche rechtsextremistische Gruppierungen lediglich kompensiert werden konnte, wuchs im Jahr 2015 das rechtsextremistische Gesamtpotenzial in Berlin erstmals seit vielen Jahren wieder von 1.355 auf 1.450 Personen an. Die Themen Flüchtlingsunterbringung und Asylpolitik bescherten der Szene einen deutlichen Zulauf. Durch die neuen islamfeindlichen Gruppierungen und Netzwerke wie z.B. die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und die „Identitäre Bewegung“ gibt es inzwischen auch für Personen ein Angebot, die keinen Bezug zur klassischen rechtsextremistischen Ideologie haben und für die Themen Zuwanderung bzw. Zuwanderungspolitik prioritär sind. Der Bereich der subkulturellen Rechtsextremisten wuchs durch die neue Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa, auch „Bündnis Deutscher Hooligans“) um ca. 50 Personen.

Der Bereich der „Neonazis“, innerhalb derer das Netzwerk „Freie Kräfte“ mit 150 Personen den relevantesten Personenzusammenschluss bildet, ist leicht geschrumpft und bewegt sich bei 420 Personen. Diese Stagnation auf vergleichsweise niedrigem Niveau ist weiterhin Folge fehlender Strukturen wie beispielsweise Kameradschaften, die es nach den Verboten seit 2009 in Berlin nicht mehr gibt. Virtuell haben soziale Netzwerke, insbesondere Facebook und ein russisches Portal klassische Internetseiten abgelöst. Die Kommentarfunktion ermöglicht den Betreibern der Profile eine direkte Kommunikation mit den Nutzern und wird sowohl für Propaganda als auch für Mobilisierung genutzt.

Neben den islamfeindlichen Gruppen konnte auch die NPD von der Agitation gegen Flüchtlinge bzw. dem Flüchtlingsthema profitieren und steigerte ihre Mitgliederzahl um 20 Personen von 230 auf 250. Trotz des Verbotsverfahrens gegen die NPD bot die Partei der Szene nach wie vor vergleichsweise stabile strukturelle Bedingungen.

Zwar sind in Berlin weiterhin die meisten aktiven NPD-Mitglieder ehemalige aktionsorientierte Rechtsextremisten; der Trend, vom Netzwerk „Freie Kräfte“ in die NPD zu wechseln, hält derzeit jedoch nicht an. Vielmehr wenden sich im Netzwerk „Freie Kräfte“ Einzelpersonen eher von der Szene ab, ohne dass durch Neuzugänge diese Verluste kompensiert werden können. Die Berliner Ortsverbände der Parteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ konnten hingegen weder in der Außendarstellung noch bei der Mitgliedergewinnung mit der NPD mithalten.

Im „sonstigen Rechtsextremismus“ etablierten sich wieder diskursorientierte Kleingruppen, die jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert blieben. Unter diese Rubrik fallen auch einige der in den letzten Jahren sehr aktiv gewordenen sogenannten Reichsbürger, die üblicherweise nicht in Gruppen agieren, sondern in querulatorischen Schreiben an Behörden oder im Internet ihre kruden Theorien verbreiten.

Linksextremismus

Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Es hat insgesamt erneut leicht zugenommen von 2.560 auf 2.640. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim „Rote Hilfe e. V.“ (von 1.100 auf 1.200). Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen leicht rückläufig (von 960 auf 940). Die Basis der „traditionellen“ Autonomen bröckelt weiter. Allerdings wird der quantitative Verlust durch den Zuwachs bei den vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen fast aufgefangen. Sie profitieren zum einen davon, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens äußerlich weniger aggressiven Formen fortführen, zum anderen davon, dass auch bei jüngeren Aktivisten das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielführend betrachtet wird.

Thematisch standen zum einen Anti-Kapitalismus in Verbindung mit Anti-Gentrifizierung, zum anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivitäten. Diese Schwerpunktsetzung galt – mit unterschiedlichen Nuancierungen – spektrenübergreifend.

Die Szene befindet sich seit einigen Jahren in einem Strukturwandel. Die Autonomen beklagen Perspektiv- und Ideenlosigkeit, die zu einer Erstarrung geführt habe und auf der einen Seite Organisations- und Militanzdebatten befeuerte sowie auf der anderen Seite einen zwischenzeitlich eklatanten Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten zur Folge hatte. Diese zeitweise gestiegene Militanz ist zum einen auf das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zurückzuführen. Zum anderen dürfte sie zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen – vor allem aus der „Anarcho“-Szene – gehen, die eine Vielzahl von Sachbeschä¬digungen und Brandstiftungen begingen. Letztlich gelang es der autonomen Szene nach wie vor nicht, größere Bevölkerungskreise zu politisieren und zu radikalisieren. Die Strategie, in abgeschotteten Kleingruppen zu agieren, wird in überwiegenden Teilen der Szene erklärtermaßen als kritisch angesehen, wird aber trotzdem militant fortgesetzt.

Auch die autonome „Antifa“ sah sich durch das im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegene zivilgesellschaftliche Engagement in einer Identitätskrise. Mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien.

Erfolgreiche Vorreiter dieser Reorganisierungstendenzen sind sogenannte Postautonome, deren Personenzusammenschlüsse Mitgliederzulauf erhalten. Zudem sind sie mit ihrer Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaft¬licher Initiativen weiterhin erfolgreich. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern – auch in der „Antifa“-Arbeit – und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu übernehmen.

Senator Henkel: „Die breite Themenpalette des Verfassungsschutzberichtes macht deutlich, dass die personelle Aufstockung in diesem Bereich dringend notwendig war. Wir brauchen für die Sicherheit unserer Hauptstadt einen nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ angemessen ausgestatteten Verfassungsschutz. Klar ist auch: dem Extremismus und auch dem Entstehen von Extremismus darf man nicht nur durch Repression begegnen. Hier brauchen wir weiter den Austausch mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Diesen Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit werden wir weiter gemeinsam gehen.“