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Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Dämpfung der Mietentwicklung

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung und wirksamen Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen beim Bundesrat einzubringen. Mit der Berliner Gesetzesinitiative soll die Mietpreisbremse wirksamer ausgestaltet und der Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen wirkungsvoll begrenzt werden.

Geisel betonte: „Wir unternehmen diesen Vorstoß auf Bundesebene, um eine finanzielle Überforderung aller Mieterinnen und Mieter zu verhindern. Mieterschutz ist in einer Stadt wie Berlin existenziell. Ich bin zudem überzeugt, dass es wichtig ist, von der Hauptstadt aus ein Signal an die anderen Länder zu senden.“

Die vorgeschlagenen Änderungen im Einzelnen:

  • Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, werden die Vermieterinnen und Vermieter bereits bei Mietbeginn verpflichtet, alle Tatsachen mitzuteilen, die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen, zum Beispiel die Miethöhe des Vormieters durch Vorlage der letzten Mieterhöhung.
  • Zur Verbesserung des Marktabbildes der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird der Zeitraum der zu berücksichtigenden Neuabschlüsse von Mietverträgen und der Mietpreisänderungen von vier auf sechs Jahre erweitert.
  • Um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzudämmen, erfolgt eine Streckung des Zeitraumes von drei auf vier Jahre, in denen die Miete höchstens um 20 Prozent beziehungsweise bei angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent steigen darf (letzteres wurde in Berlin bereits für das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart). Die maximal zulässigen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden durch die Verlängerung des Zeitraums um rund ein Viertel reduziert.
  • Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen werden von elf auf acht Prozent jährlich der für die Wohnung aufgewendeten Kosten gesenkt. Verpflichtend muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden, damit nur noch die tatsächlich erforderlichen und unabweisbaren Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Mieterhöhungen sollen bei Vorliegen eines finanziellen Härtefalles ausgeschlossen werden. Dieser liegt vor, wenn die Mietbelastungsquote (bruttowarm) bei 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt.
  • Zukünftig soll ein Härteeinwand möglich sein, wenn die Modernisierung zur Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen.
  • Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen Angebots zur Erzielung der überhöhten Miete wird gestrichen. Künftig wird auf das objektivere Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins einer Mangellage an vergleichbaren Wohnungen abgestellt.

Mit dem Berliner Gesetzentwurf, der durch den Bundesrat und den Deutschen Bundestag beschlossen werden muss, soll nach der im letzten Jahr eingeführten Mietpreisbremse nun auch der Mieterschutz für alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen wesentlich verbessert werden.