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Senat beschließt Gesetzentwurf zu Sondervermögen für Grundstücke der Daseinsvorsorge

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Landeseigene Grundstücke, die aktuell nicht für Zwecke des Landes Berlin benötigt werden, aber auch nicht verkauft werden sollen, werden künftig einem neuen Sondervermögen zugeordnet. Den Entwurf eines „Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)“ hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Dieses neue Sondervermögen ergänzt das bereits bestehende Sondervermögen SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) mit den für Verwaltungszwecke genutzten Immobilien und das vom früheren Liegenschaftsfonds verwaltete Treuhandvermögen, dem Grundstücke und Immobilien zur Vermarktung zugeordnet werden. Die Errichtung dieses neuen Immobilien-Sondervermögens geschieht vor dem Hintergrund der Zusammenführung der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Jahr 2015 und stellt einen weiteren Baustein in der Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik des Landes dar.

Dem Sondervermögen zugeordnet werden Grundstücke, die aus strategischen oder wirtschaftlichen Überlegungen heraus im Eigentum des Landes verbleiben sollen oder die in einem Zeitraum von voraussichtlich zehn Jahren für Zwecke der Daseinsvorsorge benötigt werden, sowie Grundstücke, die mit einem nicht fachzweckgebundenen Erbbaurecht belastet sind.

Dazu erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Mit dem neuen Sondervermögen schaffen wir noch mehr Transparenz und Klarheit für die neue Liegenschaftspolitik des Landes. Wir tragen damit der Entscheidung Rechnung, bestimmte Grundstücke des Landes nicht zu verkaufen, obwohl das Land sie aktuell nicht braucht. So treffen wir Vorsorge für künftigen Bedarf an Einrichtungen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, für Schulen und Kitas, soziale Einrichtungen oder auch für Verwaltungsstandorte. Angesichts des wohl auch in Zukunft anhaltenden Wachstums Berlins ist das eine kluge Strategie.“

Mit der Geschäftsführung des Sondervermögens und der Verwaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Immobilien wird die BIM GmbH betraut. Über Zuweisungen und Entnahmen aus dem Sondervermögen entscheidet die Senatsverwaltung für Finanzen. Die Zuordnung von Grundstücken und Immobilien zu diesem Sondervermögen geschieht grundsätzlich auf Grundlage der Kategorisierung der Grundstücke durch den Portfolioausschuss, der sogenannten Clusterung.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet.