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Senat sichert Personalbestand und –entwicklung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Das Wachstum der Stadt und der demografische Wandel beim Landespersonal stellen das Land Berlin in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Dem begegnet das Land mit der Weiterentwicklung seiner Personalbedarfsplanung und seiner Personalentwicklungsmaßnahmen. Einen entsprechenden Bericht auf Basis des zum Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Personalbedarfskonzepts hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen sowie Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Bis Ende 2022 werden rund 27.800 Beschäftigte der Berliner Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Darüber hinaus wachsen die Aufgaben der Verwaltung qualitativ und quantitativ, unter anderem aufgrund neuer gesetzlicher Aufgaben, politischer Schwerpunktsetzungen und Anforderungen der Wachsenden Stadt einschließlich des Flüchtlingsmanagements. Berlin muss den sich daraus ergebenden hohen Personalbedarf decken, um dauerhaft einen leistungs- und qualitätsorientierten öffentlichen Dienst sicherzustellen.

Dazu Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Der öffentliche Dienst Berlins wird in den kommenden Jahren zahlenmäßig wachsen und muss dafür Tausende von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen. Das ist eine enorme Aufgabe, aber auch eine große Chance für die Verwaltung. Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Gegenüber potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir das künftig besser kommunizieren und gleichzeitig daran arbeiten, dass wir als Arbeitgeber noch interessanter für Bewerberinnen und Bewerber werden.“

Senator Henkel: „Eine wachsende Stadt muss auch wachsende Strukturen im öffentlichen Dienst mit sich bringen. Nur so können wir eine leistungsfähige Verwaltung anbieten. In den nächsten Jahren müssen mehrere Tausend Stellen neu besetzt werden. Die Herausforderungen sind groß. Berlin als Hauptstadt und attraktiver Arbeitgeber wird diese Herausforderung jedoch meistern. Dafür haben wir den Grundstein gelegt.“

Der heute beschlossene Bericht stellt Maßnahmen zur Einstellung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar. Die Zahl der Ausbildungsplätze für Tarifbeschäftigte und für verbeamtete Nachwuchskräfte ist bereits in diesem Jahr deutlich gestiegen. Nach rund 15 Jahren wird wieder eine Ausbildung für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt im allgemeinen Verwaltungsdienst (ehemals „mittlerer Dienst“), angeboten. Für das neue Traineeprogramm für die gehobene Funktionsebene läuft aktuell das Auswahlverfahren. Durch die neue Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ und das neue Karriereportal des Landes Berlin präsentiert sich Berlin attraktiv nach außen. Online-Bewerbungsverfahren nehmen deutlich zu. Auch soll Quereinsteigern in sogenannten Mangelberufen der Zugang zum Landesdienst erleichtert werden. Wissen und Erfahrung der Beschäftigten werden weiterhin durch ein umfassendes landesweites Wissensmanagement gesichert und so an neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben.
Der Senat geht davon aus, dass der Personalbestand im Jahr 2018 ungefähr die Größenordnung von 109.000 Vollzeitstellen haben wird und damit gut 5.000 mehr als noch im Jahr 2014. Stellen, die aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden frei werden, sowie die im Haushalt 2016/2017 beschlossenen neuen Stellen sollen dauerhaft besetzt werden.
Für den Bereich der Hauptverwaltung wurden mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt rund 4.100 Stellen (2016 rund 3.100, 2017 rund 1.000) für Personalmehrbedarfe anerkannt. Besonders berücksichtigt wurden dabei die mit dem Flüchtlingsmanagement betrauten Bereiche sowie die Bereiche Bildung, Sicherheit und Justiz. Für die Bezirke wurde ein Personalmehrbedarf von derzeit zusätzlich 1.037 Vollzeitstellen (seit 2013) für neue oder wachsende Aufgaben bewilligt. Perspektivisch wurden für 2017 weitere 248 Vollzeitstellen für die Bezirke bewilligt.

Erkennbar stellt der demografische Wandel insbesondere in den fachspezifischen Bereichen, wie im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Bereich Jugend und Gesundheit sowie im Bereich Bauen, Planen und Vermessen, mit Ausscheidensquoten von jeweils über 30 Prozent der Beschäftigten bis zum Ende des Jahres 2022 das Land Berlin vor besondere Herausforderungen. Außerdem ist vor allem im Schulbereich, der Sicherheit, dem Justizvollzug und in den Finanzämtern, aber auch bei bürgernahen Diensten der Berliner Bezirke mit einem weiteren Mehrbedarf aufgrund der Wachsenden Stadt zu rechnen.

Der Bericht wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.