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Senat beschließt Bericht zu Bürgerämtern

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Thema „Service der Berliner Bürgerämter umgehend verbessern“ beschlossen.

Darin wird Stellung zur personellen Situation der Berliner Bürgerämter genommen. Diese haben in den vergangenen Monaten 117 neue Stellen erhalten. Von besonderer Bedeutung war dabei der Stand der Stellenbesetzungsverfahren der am 10. Dezember 2015 durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen 36 Beschäftigungspositionen für die Berliner Bürgerämter (drei pro Bezirk). Entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses mussten diese Stellen bis zum 31. Mai 2016 besetzt sein bzw. muss zumindest davon ausgegangen werden können, dass die Stellenbesetzungsverfahren in Kürze abgeschlossen sein werden. 31 der 36 Beschäftigungspositionen konnten laut Bericht bis zum 31. Mai 2016 besetzt werden. Auch die restlichen fünf Stellenbesetzungsverfahren stehen kurz vor dem Abschluss.

Darüber hinaus setzt sich der Senat im Bericht detailliert mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog des Abgeordnetenhauses auseinander, welcher Vorschläge zur Verbesserung der Situation in den Berliner Bürgerämtern enthält, so zum Beispiel zur Verbesserung des Terminangebots und zur Verhinderung des Missbrauchs der Online-Terminvergabe durch kommerzielle Anbieter.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa „Freiwerdende Termine werden dem Terminbuchungssystem unmittelbar wieder zur Verfügung gestellt.“, waren zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits gängige Praxis in den Berliner Bürgerämtern. Andere Vorschläge, wie die Einführung von sog. Captchas zur Verhinderung des Handels mit Bürgeramtsterminen, wurden bereits erfolgreich umgesetzt.

Die Umsetzung einiger Vorschläge liegt allerdings in alleiniger Zuständigkeit der Bezirke. Hier hat der Senat keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber den Berliner Bürgerämtern. Das trifft beispielsweise bzgl. des Vorschlages „Die Öffnungszeiten der Bürgerämter bzw. die Zeiträume, in denen Termine gebucht werden können, werden flächendeckend auch auf die frühen Abendstunden und wenn möglich auch auf Samstage ausgeweitet.“ zu.

Zudem berichtet der Senat über weitere Maßnahmen, die er zur Verbesserung der Situation in den Berliner Bürgerämtern ergriffen hat: Im Februar 2016 wurde der „Sonderservice Meldewesen“ eingerichtet, welcher durch konzentrierte Abarbeitung der Dienstleistungen An-, Ab- und Ummeldung einer Berliner Wohnung den Rückstau in diesem Bereich beheben soll.