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Modellprojekt zur Videoüberwachung auf dem Alexanderplatz

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Zur Erhöhung der Sicherheit soll die Polizei Berlin im öffentlichen Raum die Befugnisse erhalten, an ausgewählten Orten Videoüberwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Um die dafür erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, eine Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG Bln) im Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mittels Videoüberwachung von großen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten können Vorsorgemaßnahmen getroffen und Gefahren abgewehrt werden, die in besonderem Zusammenhang zu den ausgewählten Örtlichkeiten stehen. Eingesetzt werden soll dieses neue Mittel insbesondere, um größere Menschenansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, frühzeitig zu erkennen. Dies ermöglicht es, Polizeidienstkräfte in angemessener Zahl schnell und wirksam am Ort des Geschehens einzusetzen, sodass Gefahren für Leib, Leben oder Eigentum abgewehrt werden können.

Hierzu soll es ein Modellprojekt am Alexanderplatz im Bezirk Mitte, geben. Dieser bietet sich aufgrund seines hohen Passantenaufkommens besonders an. Die Maßnahmen sollen auch vorbeugend eine abschreckende Wirkung für dort ortstypische Straftaten wie illegalen Zigarettenhandel und Taschendiebstahl entfalten.

Senator Henkel: „Das geplante Modellprojekt zur Videoüberwachung auf dem Alexanderplatz begrüße ich sehr. Ich habe schon mehrfach betont, dass Videoüberwachung ein wichtiges und wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten sein kann. Aber auch präventiv spielen Kameras eine wichtige Rolle, um potenzielle Täter von ihrem Vorhaben abzuhalten.“