Senat beschließt Härtefallfonds für Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, eine Verwaltungsvorschrift zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Gewährung von Zuschüssen für Leistungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschlossen. Berlin ist nach Hamburg das zweite Bundesland mit einem solchen Fonds. Der „Härtefallfonds Berufsanerkennung Berlin“ ist zunächst mit 200.000 € pro Jahr ausgestattet und für alle gedacht, die sonst keine Möglichkeiten haben, ein Anerkennungsverfahren ihrer ausländischen Berufsqualifikationen, Kenntnisstandprüfungen oder Qualifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesem Anerkennungsverfahren zu finanzieren.

Wer eine berufliche Qualifikation im Ausland erworben hat, kann diese in Deutschland durch die zuständigen Stellen anerkennen lassen. Das sind zum Beispiel die Berufskammern, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin. Für die Bearbeitung der Anträge werden Gebühren zwischen 100 und 600 € fällig. Hinzu kommen häufig zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Übersetzungen, Sprachkurse, Vorbereitungskurse auf Kenntnisprüfungen oder Prüfungsgebühren.

Für Antragstellende, die im Leistungsbezug nach SGB II oder SGB III stehen, werden diese Kosten in der Regel übernommen. Die gegenwärtige Leistungspraxis sieht hingegen keine Möglichkeit der Kostenübernahme für Antragstellende vor, die nicht im Leistungsbezug nach SGB II oder SGB III stehen.

Von dem Härtefallfonds profitieren sollen Personen mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation, die

  • seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sind,
  • sich rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Berlin aufhalten oder die Förderung benötigen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten zu können und
  • keine Förderung von anderer Seite erhalten, wie JobCenter oder Arbeitsagentur, und aufgrund ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen.

Gefördert werden können nicht nur Kosten für das Anerkennungsverfahren, Übersetzungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Prüfungen oder Vorbereitungskurse, sondern auch Kosten für Lernmaterial, Fahrkosten, Arbeitskleidung
Kinderbetreuung, Kompetenzfeststellungsverfahren oder Sprachkurse.

Der Härtefallfonds unterstützt den Einstieg der geförderten als qualifiziertere Fachkraft in den Arbeitsmarkt und leistet einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Der Härtefallfonds ergänzt die Zuschüsse zum Lebensunterhalt für die Dauer einer Anpassungsqualifizierung vom Landesnetzwerk IQ (Integration durch Qualifizierung) Berlin.