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Pilotversuch: Bezirksamt Pankow übernimmt Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Pressemitteilung vom 14.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juni 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, die Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, der Handwerksordnung und der Gewerbeordnung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-Zuständigkeitsverordnung – SchwarzArb-ZustVO) erlassen.

Danach ist das Bezirksamt Pankow im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 1. September 2016 für ein Jahr zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die mit handwerks- und gewerberechtlichen Pflichtverletzungen einhergehen, sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerksordnung und der Gewerbeordnung, bei denen Betroffene rechtswidrig Dienst- oder Werkleistungen in mehreren Bezirken erbracht haben. Das betrifft alle Bezirke außer den Bezirk Reinickendorf, der sein Einverständnis zu der vorübergehenden Aufgabenregionalisierung nicht gegeben hat. Der Rat der Bürgermeister hat dem Pilotversuch zugestimmt. Die Verfolgung der o.g. Delikte obliegt weiterhin dem Landeskriminalamt.

Ziel dieses Pilotversuchs ist es, eine einheitliche Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten im Land Berlin zu erproben. Im Zuge dessen sollen belastbare Daten zum tatsächlichen Fallaufkommen erhoben sowie die erzielten Bußgeldeinnahmen transparent nachgewiesen werden.

Der Senat setzt damit die Ergebnisse des im Rahmen des Verwaltungsmodernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2016“ durchgeführten Projekts „Optimierung der Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit im Land Berlin“ um. Dabei prüfte eine Projektgruppe unter der Leitung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ergebnisoffen mehrere Modelle und favorisierte die Konzentration der Ahndung diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten bei einem Bezirksamt. Im Einvernehmen mit den Bezirken wird der Senat rechtzeitig vor Ende des Erprobungszeitraums über eine Verstetigung der Aufgabenregionalisierung entscheiden