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Anpassung des Berliner Landespflegegeldgesetzes an das Pflegestärkungsgesetz

Pressemitteilung vom 07.06.2016

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juni 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berliner Landespflegegeldgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Über das Landespflegegeldgesetz werden blinden, hochgradig sehbehinderten und gehörlosen Menschen monatlich Geldbeträge zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. Soweit den Leistungsberechtigten zugleich auch Ansprüche aus der Sozialen Pflegeversicherung wegen eines bestehenden erheblichen Pflege- und Betreuungsbedarfes zustehen, gibt es in dem Gesetz bisher zwei Anrechnungsregelungen, die in Abhängigkeit von der Pflegestufe die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung auf das Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz anrechnen.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz PSG II vom 21. Dezember 2015 wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der je nach Schwere der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und Fähigkeiten einer Person fünf Pflegegrade vorsieht. Die Anrechnungsregelungen im Landespflegegeldgesetz waren daher von den bisherigen Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade umzustellen. Die neuen Pflegegrade werden zum 1. Januar 2017 neu eingeführt.