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Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen

Pressemitteilung vom 31.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 31. Mai 2016:

Der Senat hat heute den von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Jürgen Schneider, zur Kenntnis genommen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 29. Februar 2016.
In seinem 1. Teil – dem Verstößebericht – steht die Novellierung der Berliner Bauordnung im Mittelpunkt, der nicht nur wegen des demografischen Wandels eine hohe Bedeutung zukommt.

Der Mangel an zugänglichen Bestandsbauten kann nur durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zum „Design for all“ perspektivisch überwunden werden. Damit sind z. B. Verkaufs- und Gaststätten gemeint, Kultur- und Freizeitstätten, aber auch Einrichtungen des Gesundheitswesens, die ausdrücklich als öffentlich zugänglich deklariert sind. Auch das Fehlen von ca. 41.000 barrierefreien Wohnungen gehört dazu.

Nach Auffassung des Landesbeauftragten wird der vorliegende Entwurf der Bauordnung den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit dessen Verabschiedung würden dann auch die für Menschen mit Behinderung sowie die alten Menschen in unserer Stadt (bis 2030 werden in Berlin ca. 270.000 über 80-Jährige leben) so wichtigen Regelungen zur Barrierefreiheit, die für alle Neubauten sowie wesentliche bauliche Änderungen gelten sollen, für mindestens zehn Jahre festgeschrieben.

Der Landesbeauftragte Dr. Schneider dazu: „Zehn Jahre, die angesichts des gegenwärtigen Baubooms in der Stadt zumindest dafür genutzt werden sollten, keine neuen Barrieren zu errichten. Berlin braucht unbedingt einen Wohnungsmarkt für barrierefreie Wohnungen. Der Verlust an Selbstständigkeit und an Möglichkeiten zur Selbstversorgung verletzt die Menschenwürde jedes einzelnen Betroffenen. Die Kosten für die dann zunächst auf ambulante Pflege und Unterstützung angewiesenen Menschen werden in der demografischen Perspektive sowohl für die Sozialkassen als auch für das Land enorm ansteigen und rechtfertigen an sich schon ein am Design for all ausgerichtetes nachhaltiges Bauen.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt zu ihrer im Bericht enthaltenen Stellungnahme zum Verstößebericht fest: Mit der Änderung der Berliner Bauordnung werden umfangreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die sich so im Verstößebericht nicht wiederfinden. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen (bisher vier) müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei nutzbar und erreichbar sein. Es wird zudem eine Regelung eingefügt, wonach ein Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar herzustellen ist. Ab dem 1. Januar 2020 muss dann die Hälfte der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein.

Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten – dem 2. Teil – spiegeln sich die Vielfalt und Komplexität der Aufgabenstellungen des Landesbeauftragten wider. In Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und den Bezirksbehindertenbeauftragten koordiniert der Landesbeauftragte die Aufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Weitere wichtige Aufgaben, über die er im Tätigkeitsbericht Auskunft gibt, sind im Landesgleichberechtigungsgesetz festgeschrieben.

Als wichtiges Instrument für die Umsetzung des Querschnittsthemas Behindertenpolitik haben sich die Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung in den Senatsverwaltungen etabliert.

Ein wesentliches Thema im Berichtszeitraum war die verkehrliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Dazu gehören insbesondere Außenansagen an Bussen und Straßenbahnen der BVG, barrierefreie Haltestellen der BVG und barrierefreie Taxen. Schwerpunktmäßig geht der Landesbeauftragte in diesem Berichtsteil zudem auf die Weiterentwicklung der „Inklusiven Schule“ und der zehn Behindertenpolitischen Leitlinien sowie auf die Zusammenarbeit mit der Monitoringstelle Berlin in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.