Veolia gibt Beteiligung am Kompetenzzentrum Wasser ab

Pressemitteilung vom 31.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 31. Mai 2016:

Im Rahmen der nach dem Volksentscheid eingeleiteten Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hatte das Land Berlin die Anteile von RWE und Veolia an der gemeinsamen Berlinwasser Beteiligungs GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2012, beziehungsweise 1. Januar 2013 zurückgekauft. Um die Vertragsverhandlungen zum Anteilsrückkauf nicht zu überfrachten, wurde mit Veolia vereinbart, dass die Beteiligung an der gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, der Berlinwasser Holding (BWH) und der Technologiestiftung Berlin (TSB) betriebenen Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH (KWB) zunächst unberührt und einer späteren Vereinbarung vorbehalten bleiben soll.

Das Land Berlin hat sich nun mit Veolia auf eine Vergleichsvereinbarung verständigt, der zufolge Veolia rund 12,4 Mio. € zweckgebunden an das Land Berlin zahlen wird, das damit die renommierte, gemeinnützige Institution der anwendungsorientierten Wasserforschung bei der Erreichung ihrer satzungsgemäßen Zwecke unterstützen wird. Über zehn Jahre wurden dort wichtige Forschungsprojekte in der Wasserwirtschaft erfolgreich durchgeführt und national und international über 50 Mio. € Fördermittel nach Berlin eingeworben. Die von Veolia gehaltenen Anteile am KWB werden durch die übrigen Gesellschafter BWB, BWH und TSB übernommen.

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen, die Vergleichsvereinbarung und den Kauf- und Abtretungsvertrags dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist erforderlich, um die Verträge wirksam werden zu lassen.