Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Pressemitteilung vom 31.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 31. Mai 2016:

In das Berliner Rettungsdienstgesetz soll das neue Berufsbild der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters eingeführt werden. Diese und weitere Anpassungen sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, den der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Die grundlegende Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes wurde erforderlich, da der Bundesgesetzgeber mit dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Notfallsanitätergesetz das Berufsbild der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters geschaffen hat. Die hieraus für den Berliner Rettungsdienst resultierenden Änderungen werden im Gesetzentwurf berücksichtigt. Die umfassender auszubildenden und mit erweiterter Kompetenz ausgestatteten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sollen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers das Berufsbild der Rettungsassistentin beziehungsweise des Rettungsassistenten ersetzen sowie die Qualität im Rettungsdienst sichern und erhöhen.

Darüber hinaus werden mit der Gesetzesänderung strukturelle Veränderungen in der Organisation des Berliner Rettungsdienstes verfolgt, um diesen effizienter zu gestalten und ihn an die gestiegenen Einsatzzahlen anzupassen. Hierzu gehört unter anderem die Möglichkeit der integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr, Kooperationen mit anderen Einrichtungen einzugehen bzw. bestehende Kooperationen, zum Beispiel mit der Kassenärztlichen Vereinigung, auszubauen. Damit soll sie auf Hilfeersuchen besser reagieren und eingehende Notrufe gegebenenfalls an geeignetere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vermitteln können, wenn sich herausstellt, dass es sich nicht um einen Notruf im klassischen Sinn handelt.

Ebenso ist die ständige Anwesenheit eines Notarztes bzw. einer Notärztin in der Feuerwehrleitstelle zur fachlichen Begleitung der Einsatzlenkung und Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort vorgesehen.

Zudem ist geplant, einen Nachweis über vorhandene Versorgungs- und Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern oder medizinischen Behandlungseinrichtungen einzuführen. Dadurch erhält die integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr einen genauen Überblick über die in den Krankenhäusern verfügbaren freien Ressourcen oder Betten für bestimmte Erkrankungen. Die Rettungswagen können so zielgerichteter in die für die Patientinnen und Patienten geeigneten Krankenhäuser geleitet werden.