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Einheitliche Sponsoringvorschriften in Berlin

Pressemitteilung vom 31.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 31. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel einheitliche Sponsoringvorschriften für alle Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei beschlossen. Mit der Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Sponsoring und anderen Zuwendungsformen Privater wird für alle Beteiligten ein verlässlicher Handlungsrahmen gesetzt, Rechtssicherheit gegeben sowie Korruption vorgebeugt.

Bislang existierten in den einzelnen Senatsverwaltungen unterschiedliche oder keine Sponsoringvorschriften. Grundsätzlich sind staatliche Aufgaben durch den öffentlichen Haushalt zu finanzieren. Private Zuwendungen für öffentliche Zwecke in Form von Sponsoring kommen daher nur ergänzend in Betracht. Sponsoring unterliegt dabei bestimmten Vorgaben, die beispielsweise ein transparentes Verfahren fordern, eine dauerhafte Finanzierung von Personal ausschließen oder Zuwendungen Dritter in den Bereichen der Beschaffung und Vergabe öffentlicher Aufträge als unzulässig festlegen.

Einheitliche Grundlagen bzw. vergleichbare Bedingungen dienen nicht nur der Transparenz, sondern sind auch für den seit 2009 zweijährlich zu erstellenden Sponsoringbericht erforderlich.

Den Bezirken wird empfohlen, die Vorschrift analog zu übernehmen.