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Senat schließt sich den Forderungen zum Weiterbetrieb von Tegel nicht an

Pressemitteilung vom 24.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 24. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel eine Stellungnahme zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Flughafen Berlin-Tegel – Berlin braucht Tegel“ beschlossen.

Der Senat schließt sich danach der Forderung der Trägerin des Volksbegehrens nach sofortiger Aufgabe der Schließungsabsichten für den Flughafen Berlin-Tegel nicht an. Der Senat folgt seiner politischen Zielsetzung und dem Landesentwicklungsplan, welcher u.a. den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Single-Airport und die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel als raumordnungsrechtliches Ziel regelt.

Die Konzentration des Flugverkehrs der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf den Flughafen Berlin Brandenburg soll die Lärmbelastung durch einen innerstädtischen Flughafen beseitigen und damit die Lebensqualität erhöhen.

Aus diesem Grunde sieht der Senat seine stadtentwicklungspolitischen Ziele im Wohnungsneubau und in der Errichtung eines Industrie- und Forschungsparks „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Tegel zur Nachnutzung und trifft dafür bereits notwendige Vorkehrungen.

Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel würde zudem hohe Kosten für den Lärmschutz und notwendige Sanierungen verursachen.
Zudem könnte der Weiterbetrieb Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin Brandenburg mit ungewissen Folgen haben.