Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Bebauungsplanänderung ermöglicht protokollarische Vorfahrten am Bundesministerium des Inneren

Pressemitteilung vom 24.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 24. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, einem Bebauungsplanentwurf für ein Gebiet auf dem Moabiter Werder zugestimmt. Damit soll das Fahrrecht für Sonderfahrten bei hohen protokollarischen Anlässen zum Bundesministerium des Inneren in Berlin-Mitte gesichert werden. Die Erschließung erfolgt über die Straße Alt-Moabit hinunter zur Ingeborg-Drewitz-Allee und überwindet einen Höhenunterschied von ca. 5 Meter. Der Weg ist mit historischem Großsteinpflaster belegt und von Kastanien gesäumt.

Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein außerordentliches Fahrrecht auf einer historischen Straßenrampe des ehemaligen Güterbahnhofs, die früher dem Schwerlastverkehr diente, heute aber Teil der Grünfläche am Spreeufer ist. Da der Charakter der Grünanlage erhalten werden soll, beschränkt sich die Nutzung auf den vorhandenen gepflasterten Weg. Dem Repräsentationsanspruch der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin wird dadurch Rechnung getragen, ohne die Parknutzer wesentlich zu stören. Die sonstige Erschließung des Bundesinnenministeriums erfolgt weiterhin direkt über die Straße Alt-Moabit.

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans 1-95 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 14. Mai 2014 begann das formale Beteiligungsverfahren. Dabei wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Der Bebauungsplanentwurf wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.