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Baumkontrollen auch weiterhin einheitlich in Berlin Senat aktualisiert Verwaltungsvorschriften

Pressemitteilung vom 24.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 24. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel die aktualisierten Verwaltungsvorschriften über die Kontrolle der Verkehrssicherheit von Bäumen auf öffentlichen Flächen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Bäume können eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen. Die Bezirksämter kontrollieren deshalb regelmäßig die vom Land Berlin zu pflegenden und zu unterhaltenden Bäume und ergreifen gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, um Schäden an Personen und Sachen zu vermeiden. Das geschieht auf der Basis der genannten Verwaltungsvorschriften. Diese geben hinsichtlich der Baumkontrolle einheitlich vor, dass
  • die Kontrolle nach dem gegenwärtigen Stand der Technik sowie auf Grundlage von Erfahrung und Fachkunde zu erfolgen hat;
  • die Kontrollierenden über ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrung verfügen müssen und sich regelmäßig fachlich fortzubilden haben;
  • die Bäume in der Regel mindestens einmal jährlich zu kontrollieren sind, abwechselnd im belaubten und im unbelaubten Zustand;
  • bei vorliegenden Gefahren oder Baumschäden ausreichende Maßnahmen zu ergreifen sind, um einen Schaden zu verhindern;
  • die Kontrollen, einschließlich der festgelegten Maßnahmen, im Baumkataster des Berliner Grünflächeninformationssystems (GRIS) zu dokumentieren sind.

Bei der nun erfolgten Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften wurden unter anderem die Artenschutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie der Hinweis auf das Berliner Grünflächeninformationssystem (Baumkataster) aufgenommen.

Standardisiert kontrolliert werden Bäume in Berlin seit 2011. Die bisherigen Verwaltungsvorschriften dafür sind am 14. Februar 2016 außer Kraft getreten und wurden daher in Zusammenarbeit mit den Bezirken aktualisiert.