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Senat baut finanzielle Rücklagen für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten weiter aus

Pressemitteilung vom 24.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 24. Mai 2016:

Die Dauer der Mittelzuführung in das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Berlin für den unmittelbaren Landesdienst wird mindestens bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Damit stärkt das Land Berlin die finanziellen Rücklagen zur Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Aus dem Sondervermögen Versorgungsrücklage werden in der Zukunft Mittel beansprucht, die ausschließlich zur Entlastung von Pensionszahlungen und Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte dienen. Die Versorgungsrücklage darf nur zu diesem Zweck verwendet werden.

Ursprünglich sollte das Sondervermögen nach Abschluss der 1999 begonnenen Mittelzuführung ab dem 1. Januar 2018 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden. Da sich die voraussichtlich höchsten Versorgungsausgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben, wird der Senat vorausschauend tätig und nimmt entsprechende Anpassungen vor. Die Mittelzuführungen erfolgen nunmehr mindestens bis zum 31. Dezember 2019. Frühestens ab dem Jahr 2020 ist eine Entnahme der Mittel aus dem Sondervermögen möglich.

Der Gesetzentwurf wird nun in das Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung eingebracht.