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Handlungsbedarf und Maßnahmen im Bereich drohender und praktizierter Paralleljustiz

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 10. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann einen Bericht über den erkannten Handlungsbedarf und die sich daraus ergebenden Maßnahmen im Bereich drohender und praktizierter Paralleljustiz beschlossen.

Unter Paralleljustiz ist das Leben in abgeschlossenen Communities nach eigenen, meist kulturell und nicht religiös bedingten Rechtsvorstellungen und die Durchsetzung dieser Rechtsvorstellungen innerhalb der Communities nach eigenen Konfliktlösungsmechanismen zu verstehen. Zur Paralleljustiz gehört auch, dass das deutsche Recht nicht nur ignoriert, sondern aktiv von allen Beteiligten ausgehebelt wird. Dies geschieht beispielsweise durch ein entsprechendes Aussageverhalten vor deutschen Strafgerichten, um unberechtigte Freisprüche herbeizuführen. Aber auch in familienrechtlichen Angelegenheiten erfolgen gezielt Absprachen außerhalb des deutschen Rechts, beispielsweise zu Lasten von Frauen, um gesetzliche Unterhaltsansprüche zu vermeiden.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat im Dezember 2015 eine von ihr beauftragte wissenschaftliche Studie über Paralleljustiz in Berlin vorgelegt, auf deren Erkenntnisse sich der nun beschlossene Bericht zu Handlungsbedarf und umzusetzenden Maßnahmen stützt.

Kernstück der Maßnahmen ist die Förderung der Integration von Angehörigen migrantischer Communities in Berlin, denn Paralleljustiz ist vor allem eine Folge von nicht gelungener Integration. Daher ist ihr in erster Linie mit Integrationsmaßnahmen zu begegnen, vorzugsweise mit Unterricht, aber auch mit Informationsbroschüren und Filmen über die Grundzüge des deutschen Rechtssystems. Die Maßnahmen richten sich insbesondere auch an Ansprechpartner in den von Paralleljustiz betroffenen Communities, die aufklärend als Multiplikatoren in diese hineinwirken sollen.

Hinzu kommt die Schulung der staatlichen Akteure im Erkennen von Paralleljustiz und in interkulturellen Kompetenzen. Schließlich wird auf die Förderung der Vernetzung der verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure untereinander gesetzt.